Pressemitteilung

Rainer Arnold zum Weltkindertag: Starke Kinder brauchen starke Lobby

Starke Kinder brauchen eine starke Lobby - Kinderrechte ins Grundgesetz

(pm). Die SPD will in Deutschland die Kinderrechte weiter stärken und das Grundgesetz entsprechend ergänzen. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold macht anlässlich des Weltkindertages am 20. September deutlich: „Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz lässt die SPD nicht locker. Ihre Aufnahme wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen.“

Insbesondere das Recht auf bestmögliche Förderung und die verfassungsrechtliche Garantie von kindgerechten Lebensbedingungen fehlen bislang im Grundgesetz. Die SPD-Fraktion hat daher eine entsprechende Ergänzung des Art. 6 GG vorgeschlagen. Das von zahlreichen Organisationen getragene „Aktionsbündnis Kinderrechte“unterstützt die Forderung der SPD, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

Eine solche Änderung des Grundgesetzes würde mittel- bzw. langfristig ihre Wirkung entfalten. So würde es zu einem Wandel der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Rechtspraxis kommen. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fänden beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildungspolitik oder im Baurecht eine stärkere Berücksichtigung als bisher.

Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Es ist nun an der Union, nicht länger zu zögern und ebenfalls für eine Stärkung der Kinderrechte einzutreten. Den Worten der Kanzlerin sollten Taten folgen. Arnold: „Ich fordere daher die Union auf, ihre Haltung zu überdenken und den Weg für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung frei zu machen.“

Die SPD setzt sich erfolgreich für kindgerechte Lebensbedingungen ein.„Wir haben den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab eins durchgesetzt. Damit verbessern wir die Startchancen der Kinder und die Möglichkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren“, so Arnold.

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