Pressemitteilung

Rainer Arnold zur Großen Koalition (Nrtg.Ztg.)

Bericht aus Berlin: Der Nürtinger SPD-Wahlkreisabgeordnete Rainer Arnold mit Bilanz und Ausblick

Von der Regierung in die Regierung: Auch in dieser Legislaturperiode wird Rainer Arnold (zumindest vorerst) nicht die Härte der Oppositionsbank kennen lernen. Seit nunmehr über sieben Jahren sitzt er für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag. Erneut ist er zum verteidigungspolitischen Sprecher gewählt worden. In der großen Koalition sieht er mittlerweile eher Chancen als Gefahren. Auch wenn er unmissverständlich klar macht, dass mit seiner Partei die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht verlängert wird, wie es einige Unionspolitiker wünschen. Ebenso lehnt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag von CDU-Innenminister Schäuble ab, der die Bundeswehr während der Fußballweltmeisterschaft mit Polizeiaufgaben betrauen will.

Von Andrea Warausch

Entspannt wirkt Rainer Arnold. 2005 ist Geschichte. Viel Arbeit, große Emotionen. "Es war ein sehr bewegtes Jahr", erklärt er den Pressevertretern der Kreiszeitungen beim Treffen zum Jahresbeginn in Unterensingen am Mittwoch. "Eine Koalition ist eine Vernunftsheirat mit Flitterwochen in getrennten Betten", sagt er schmunzelnd. Das Zitat eines gewissen Jean Marivaux hat er sich auf die Fahne für die politischen Gefechte mit dem großen Koalitionspartner geschrieben - und auf die Karten mit seinen Neujahrswünschen.

Auch wenn der Autor des Zitats nicht identisch ist mit dem großen französischen Dramatiker Pierre Carlet de Marivaux: Arnold glaubt mittlerweile, dass diese Einstellung das Rezept für einen Bestseller werden kann. Romantitel: "Die große Koalition." Allerdings schaden aktuelle Äußerungen von CDU-Granden der Erfolgsgeschichte. "Die Unions-Haltung zur Laufzeit der Atomkraftwerke wird langsam zum Ärgernis", sagt Arnold. Dabei spreche der Koalitionsvertrag eine klare Sprache: Da man sich auf keine gemeinsame Position einigen konnte, bleibt es bei den alten Vereinbarungen. Ende der Diskussion: "Daran zu rühren wäre für unsere Partei der Supergau."

Wer die Laufzeit verlängere, verschiebe das Problem nur. Und sorge für eine andere Abhängigkeit. Für die Abhängigkeit vom Uran, das größtenteils eben auch importiert werden müsse wie Öl und Gas. Deshalb setzt seine Partei weiter aufs Energiesparen und auf regenerative Energiequellen - wovon auch das Handwerk profitiere. Die Bürger seien mehrheitlich für den Atomausstieg, die Union hoffe bei ihren Störfeuern, die Stimmung angesichts der russischen Gasquerelen kippen zu lassen.

Auch mit Wolfgang Schäubles Vorschlag, die Bundeswehr für Polizeiaufgaben heranzuziehen, kann Arnold nichts anfangen. Und hier ist er in seinem Metier. Schließlich wurde er wieder zum verteidigungspolitischen Sprecher gewählt. Dass er die Kampfabstimmung gegen seinen alten und neuen Stellvertreter Hans-Peter Bartels deutlich gewann, hat ihn gestärkt - so wie seine Wahl in den 20-köpfigen erweiterten Fraktionsvorstand mit dem siebtbesten Ergebnis unter 50 Bewerbern.

So kann er zu des Innenministers Plänen selbstbewusst sagen: "Die Weltmeisterschaft ist ein schäbiger Aufhänger." Die Bundeswehr könne zwar Amtshilfe leisten, zum Beispiel mit Transportern oder mit Flügen zu Sucheinsätzen, doch polizeihoheitliche Aufgaben kämen nicht in Frage. Dazu seien die Soldaten nicht ausgebildet.

Wo also liegt Arnolds Quelle der Zuversicht? Korrekt soll es zwischen den großen Koalitionspartnern zugehen. Verlässlichkeit und Vertrauen will er einbringen. Das erwartet er auch von der Union. "Es gibt große Schnittmengen", glaubt er. Die gilt es auszunutzen und den größten gemeinsamen Nenner zu finden. Arnold: "Wir sind zum Erfolg verdammt." Ein Scheitern hätte verheerende Konsequenzen.

"Gemeinsame Verantwortung"

Zusammen müsse man die großen Aufgaben angehen. Zum Beispiel die Fortsetzung der Sozialreformen. Ob Pflege oder Krankenversicherung: "Die Menschen wollen, dass wir uns gemeinsam der Verantwortung stellen." Auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Für eine deutsche Erfolgsgeschichte sind die Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte nötig, glaubt Arnold. Die Kommunen nimmt er da nicht aus. Zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Klagen gehöre zwar zum Handwerk, doch die Steuereinnahmen seien im letzten Jahr stark gestiegen - und würden das auch in diesem Jahr laut Prognose tun. Und das Land müsse eben die durch Hartz IV beim Wohngeld gesparten 133 Millionen Euro komplett an die Kommunen weitergeben, statt 99 Millionen Euro davon zu behalten. Auch für die Bürger hat Arnold Aufgaben. Sie sollen sich mehr einbringen, die Scheu vor der Politik ablegen und das Gespräch suchen. "Ich brauche den Dialog", sagt er. Und bemängelt: "Wir haben noch zu viele auf den Zuschauerrängen."

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