Pressemitteilung

Rainer Arnold zur Rente mit 67

„Die Augen zu verschließen, führt uns nicht weiter“

MdB Rainer Arnold wirbt für die Rente mit 67 und antwortet auf die Kritik der Gewerkschaften

NÜRTINGEN(pm). Kein gutes Haar lassen die Gewerkschaften gerade an den Rentenplänen der Bundesregierung: IG Metall und Co. geißeln die Rente mit 67 als Arbeitsplatzvernichtung für Jüngere und Rentenkürzung für die Älteren. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) hält nun dagegen: „Wer heute über die Folgen der Reform spricht, darf nicht die heutigen Arbeitsmarktsituation zu Grunde legen.“ Denn die Rente mit 67 werde erst 2029 voll zum Tragen kommen. Bis dahin fehlen aber rund 10 Millionen Erwerbstätige und ältere Arbeitskräfte würden ganz anders wie heute dringend gebraucht.

Die Rentenpläne der Bundesregierung sind derzeit mehr als ein Stein des Anstoßes. Die Proteste sind laut, die Empörung zuweilen groß und heftig. Doch eines gehe bei der öffentlichen Auseinandersetzung um die Rente mit 67 völlig unter, stellt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold fest. „Wie streiten weder darüber, warum wir ein höheres Renteneintrittsalter brauchen noch diskutieren wir über die künftigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft“, sagte er. Ein kompromissloses „Nein“ zu den Rentenplänen löse die Probleme, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zu kommen, nicht.

Fakt sei, der Altersdurchschnitt der Gesellschaft werde in den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen. Damit sinke die Zahl der potenziellen Erwerbstätigen. 2004 waren es in Deutschland noch rund 44,5 Millionen Personen. 2030 werden es dagegen mit 34,4 Millionen gut zehn Millionen oder 25 Prozent weniger Erwerbsfähige sein. Der Grund: Die geburtenstarken Jahrgänge aus den Baby-Boomer-Jahren der 50er und 60er scheiden bis dahin aus dem Berufsleben aus.

„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich für ältere Menschen völlig wandeln und mit heute nicht mehr vergleichbar sein. Die Unternehmen werden es sich nicht mehr leisten können, auf ältere qualifizierte Beschäftigte zu verzichten. Sie werden in den Betrieben künftig dringend gebraucht“, sagte Arnold und mutmaßt, dass diese Tatsache offenbar noch nicht überall im Bewusstsein angekommen sei.

Fakt sei auch, dass die steigende Lebenserwartung die Rentenbezugsdauer stetig erhöhe. Der Verband Deutscher Versicherungsträger hat errechnet, dass ein Rentner 1960 durchschnittlich zehn Jahre Rente bezogen hat. 2004 waren es schon 17 Jahre und 2030 werden es dem Verband zufolge 20 Jahre sein.

„Auch dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen“, meint Arnold. Die Bundesregierung tue dies mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren. Arnold betonte in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Anhebung 2012 beginne und erst 2029 die 67 Jahre erreicht habe. Die Anhebung beginne also erst, sagte er, wenn sich aufgrund der demographischen Entwicklung der Arbeitsmarkt entspanne. Ohnehin sei die Rente mit 67 kein Selbstzweck. Das Gesetz sehe eine Klausel vor wonach das Eintrittsalter nur dann angehoben werde, wenn dies auch mit der Arbeitsmarktsituation für ältere Beschäftigte vereinbar sei. Arnold warf den Kritikern vor, diese wichtigen Details im Gesetz gerne zu verschweigen. Kaum bekannt sei wohl auch, vermutet er, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren nach wie vor abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können.

Um die Arbeitsmarktsituation für ältere Beschäftigte schon heute zu verbessern, hat der Bund mehrere Initiativen wie etwa „50plus“ oder „INQA“ gestartet und übernimmt Weiterbildungskosten in kleinen Betrieben, zahlt Eingliederungszuschüsse und fördert regionale Projekt. Arnold: „Gerade weil wir am bewährten System der Sozialversicherung festhalten wollen, dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken.“ Wer die Augen vor der Realität verschließe, schütze die gesetzliche Rente nicht sondern gefährde ihren Fortbestand. Schon heute kommen auf einen Rentner nur noch drei Beitragszahler und bereits 2020 werden es nur noch zwei sein. Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, laute die Antwort unvertretbar hohe Beitragssätze, höhere Steuern oder drastische Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen. Eine moderate und schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit ist für Rainer Arnold deshalb auch ein „Gebot der Fairness zwischen Jung und Alt.“ „Statt der jungen Generation immer noch das Blüm'sche Märchen von der sicheren Rente zu erzählen, sollten wir ihnen klar sagen, was sie erwartet und dafür rechtzeitig Perspektiven schaffen, sonst untergraben wir die Idee der solidarischen Rentenversicherung“, sagte Arnold.

Zurück