Pressemitteilung

Rainer Arnold zur US-Forderung nach Bundeswehr im Süden Afghanistans (taz)

Die aktuelle Forderung hat etwas mit der US-Innenpolitik zu tun, glaubt der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold

taz:Herr Arnold, haben Sie ein Déjà-vu? Wie im November 2006 werden die Deutschen im Vorfeld einer Nato-Konferenz gedrängt, ihren Afghanistan -Einsatz auszudehnen.

Rainer Arnold:Dass derartige Vorstöße immer wieder kommen, liegt auf der Hand. Ich denke aber, der Brief des US-Verteidigungsministers an die Bundesregierung hat gegenwärtig vor allem mit dem innenpolitischen Druck zu tun, unter dem Robert Gates und George W. Bush stehen.fliesstext

Wieso?

Die wissen selbst, dass Deutschland ihre Forderungen nicht erfüllen kann, ohne die politische Kontrolle über den eigenen Einsatz in Afghanistan aufzugeben. Und das wird ganz sicher nicht passieren.

Muss Deutschland nicht früher oder später dem Druck nachgeben und mehr eigene Leute gefährden? Auch die kanadische Regierung hat erklärt, unzufrieden mit der Risikoverteilung zwischen den Nato-Staaten zu sein.

Der Einsatz in Afghanistan wird ja nicht deshalb erfolgreicher, weil auch mehr Deutsche sterben. Die Bündnisloyalität ist keine ausreichende Begründung dafür, das deutsche Prinzip, militärische Auseinandersetzungen eher zu vermeiden, aufzugeben. Als jemand gesucht wurde, der die Verantwortung im Norden Afghanistans übernimmt, haben alle anderen in die Luft geguckt. Jetzt sollten wir bei der Verantwortung für den Norden des Landes bleiben.

Welchem Mandat wird der Bundestag in diesem Oktober zuzustimmen haben?

Darüber sollten wir im September reden. Inzwischen leisten wir im Süden auch Nothilfe und wichtige, teure, logistische und kommunikative Unterstützung. Vermutlich werden wir im Sommer die Norweger bei der schnellen Eingreiftruppe ablösen. Das sind alles bereits Leistungsausweitungen innerhalb des bestehenden Mandats.

Unter anderem der Bundeswehrverband kritisiert, dass Deutschland bei der Polizeiausbildung komplett versage. Könnte sich Deutschland militärischen Forderungen entziehen, wenn der zivile Aufbau besser klappen würde?

Nein, das sollte man nicht gegeneinander aufrechnen. In der Tat aber haben wir uns beim Aufbau der Polizei bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Ich wünsche mir sehr, dass Innenminister Wolfgang Schäuble das Thema endlich wichtig nimmt und sich dazu äußert.

INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN

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