Pressemitteilung

Rainer Arnold zur Wirtschaftskrise (Nürtinger Zeitung)

Frage 1, 19. August 2009

Die Bundesrepublik durchlebt und durchleidet die schlimmste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Haben wir das Schlimmste schon überstanden? Oder müssen wir uns auf weitere schlechte Nachrichten und Entbehrungen einstellen? Was kommt noch auf uns zu?

Zur Zeit kann niemand seriöse Vorhersagen über Verlauf und Dauer der Krise machen. Zwar gibt es Anzeichen, dass es langsam wieder aufwärts geht. Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis wir wieder auf dem Stand von vor zwei Jahren sind. Neben der Finanzkrise liegt das auch an Problemen, die durch weltweite Überkapazitäten in der Automobilindustrie entstehen. Zudem hat sich das Bankenwesen angesichts der wertlosen Immobilien in den USA noch immer nicht stabilisiert.

Was ist zu tun? Wichtig war für uns zunächst, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten abzufedern. Deshalb haben wir die Kurzarbeit in zwei Schritten auf 18 und dann auf 24 Monate ausgeweitet. Zusätzlich haben wir für Unternehmen mit konjunkturellen Problemen Kredite und Bürgschaften bereitgestellt und ein umfangreiches Konjunkturpaket aufgelegt. Davon profitieren auch Unternehmen und Handwerksbetriebe im Wahlkreis.

Es kommt weiter darauf an, deutsche Hochtechnologie zu fördern und dafür zu sorgen, dass wir in der Umwelttechnologie Weltmarktführer bleiben. Das schafft Arbeitsplätze und macht uns unabhängiger vom Öl.

Wichtig sind aber auch strengere Regeln für die Finanzmärkte. Deshalb haben wir gegen den Widerstand von Union und FDP ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung beschlossen und erste Schritte zu strengeren Regeln für Managergehälter durchgesetzt.

Das beste Mittel für zukünftigen Wohlstand aber ist gute Bildung! Deshalb haben für uns Investitionen in Bildung oberste Priorität, und zwar auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden.

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