Pressemitteilung

Reformen am Arbeitsmarkt zahlen sich aus

niedrigste Neuverschuldung seit Wiedervereinigung

NÜRTINGEN(pm). "Deutlich weniger Arbeitslose, insbesondere ein starker Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, eine starke Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse und eine hohe Zahl von offenen Stellen sind wirklich gute Nachrichten", sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten Unterdessen zeigen die Haushaltsbemühungen der Großen Koalition Wirkung. Die Neuverschuldung sinkt im nächsten Jahr deutlich und erreicht den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Die guten Arbeitsmarktzahlen sind für Rainer Arnold ein Ansporn auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen weiter zu gehen. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sei diese positive Entwicklung, neben der konjunkturellen Belebung, vor allem auf die verbesserte Betreuung und die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zurückzuführen. " Darum ist dies auch ein Erfolg der Regierungsarbeit der SPD in den vergangenen Jahren", sagte Arnold. Das, was unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder begonnen wurde und mit dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in der Großen Koalition fortgesetzt werde, trage nun Früchte.

Die SPD werde in der großen Koalition nun weiter daran arbeiten, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es sei die zentrale soziale Frage der nächsten Jahre, ob es gelinge, insbesondere Menschen mit geringer Qualifikation oder gar ohne Berufsabschluss wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies sei ein Kernprojekt der SPD und der Bundesregierung, so Arnold. Franz Müntefering werde bis Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten, wie besonders im Bereich niedrig entlohnter Arbeit neue und sozial abgesicherte Beschäftigung geschaffen werden könne.

Unterdessen kann die Große Koalition Erfolge in der Haushaltskonsolidierung aufweisen. Mit jetzt 19,6 Milliarden Euro Neuverschuldung für das nächste Jahr ist dies der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Arnold: "Wir halten damit seit vielen Jahren wieder die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz ein, nach dem die Neuverschuldung geringer als die Summe der Investitionsausgaben zu sein hat." Die Investitionen sollen in 2007 auf 24 Milliarden Euro steigen. Die gute Konjunktur in diesem und im kommenden Jahr beschert Bund, Ländern und Gemeinden Steuermehreinnahmen von fast 40 Milliarden Euro.

Die Mehreinnahmen werden hauptsächlich zur stärkeren Absenkung der Neuverschuldung verwendet. Ferner werde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ursprünglich vorgesehen gesenkt und falle auf 4,2 Prozent. Der Gesetzlichen Krankenversicherung werde zusätzlich eine Milliarde Euro bereitgestellt. Insgesamt erhalten die Krankenkassen im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Und auch der Straßenbau profitiere von den Mehreinnahmen. So wurde ein Ergänzungsprogramm "Lückenschluss und Staubeseitigung" für Bundesautobahnen im Verkehrshaushalt in Höhe von zusätzlichen 420 Millionen Euro beschlossen.

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