Pressemitteilung

Reformen für mehr Beschäftigung beschlossen

Kündigungsschutz flexibler gestaltet

Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer

NÜRTINGEN(vhas). Für mehr Wachstum und neue Beschäftigung wurden eine Reihe an Arbeitsmarktreformen im Bundestag beschlossen. Unter anderem wird der Kündigungsschutz zukünftig flexibler gehandhabt. Das Reformpaket baue Beschäftigungshemmnisse ab und erleichtere die Beschäftigung bei Existenzgründern, sagt der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold.

Bislang galt der Kündigungsschutz bei Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern. Diese harte Grenze wurde nun flexibler gestaltet. Künftig kann auch ein sechster Arbeitnehmer eingestellt werden, ohne dass das Kündigungsschutzgesetz greift, sofern der Arbeitsplatz eine befristete Stelle ist. Die Regelung gilt bis Ende 2008 gewissermaßen auf Probe. Nach Ablauf der Frist kommt die Reform erneut auf den Prüfstand. Ein "Verfallsdatum" hat denCharme, Gesetze grundsätzlich auf ihre Wirkung und ihre Alltagstauglichkeit genau zu prüfen, so Arnold.

Darüber hinaus setzt die Arbeitsmarktreform für Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung gesetzlich fest. Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung können Arbeitnehmer nun entweder wie bisher auch rechtlich vorgehen oder eine Abfindung beanspruchen. Diese betrage einen halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr.

Mit dem Reformpaket ist nun auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes geändert worden. Arbeitnehmer unter 55 Jahren erhalten fortan längstens 12 Monate und Arbeitnehmer über 55 Jahren 18 Monate Arbeitslosengeld.

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