Pressemitteilung

Rentenbeitrag bleibt bei 19,5 Prozent stabil

Arnold: bezahlbare Beiträge sind unerlässlich

Nullrunde der Rentenanpassung im nächsten Jahr

NÜRTINGEN(vhas). Der Rentenbeitragssatz bleibt, wie der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold kürzlich mitteilte, auch im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil. Auf die Senioren kommen allerdings Einschnitte zu. Die Rentenanpassung soll 2004 ausgesetzt werden. "Das war eine sehr schwierige Entscheidung", sagte er, "bezahlbare Beiträge sind allerdings unerlässlich." Ohne das Maßnahmepaket würde der Beitragssatz nach aktuellen Schätzungen auf 20,3 Prozent ansteigen.

Rainer Arnold sagte, die Bundesregierung habe sich auf mehrere Maßnahmen verständigt, die trotz der fehlenden acht Milliarden Euro in der Rentenkasse einen Anstieg der Beiträge verhindern. Der SPD-Politiker bekräftigte, der Grundsatz der Solidarität zwischen den Generation sei gewahrt geblieben. "Die Jüngeren dürfen nicht mit zu hohen Beiträgen überfordert werden, gleichwohl dürfen die Älteren nicht das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung verlieren", mahnte er. Weil aber langfristig immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kämen, sei es unausweichlich, dies auch in der Rentenversicherung zu berücksichtigen. Kamen 1960 auf einen Rentner noch fünf Beitragszahler so werden es nach Berechnungen 2030 nur noch zwei Beitragszahler sein. Zudem werde sich in dem gleichen Zeitraum die Bezugsdauer verdoppeln.

Ab 2005 werde ein neu eingeführter Nachhaltigkeitsfaktor bei den jährlichen Rentenanpassungen die Zahl der Einzahler und Rentner künftig berücksichtigen. "Im nächsten Jahr wird es eine Nullrunde geben müssen", so Arnold. Auch werden Rentner ab April 2004 den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung übernehmen, werden damit allerdings lediglich den Beschäftigten gleich gestellt, die seit der Einführung der Pflegeversicherung auf einen Feiertag verzichten müssen.

Die Neuregelung sieht ferner vor, die Forderung des Bundesverfassungsgerichts ausgezahlte Bezüge zu besteuern, umzusetzen. Arnold versicherte aber, dass "die Renten von Durchschnittsverdienern auf lange Sicht steuerfrei bleiben." Eine lange Übergangsphase soll einen gerechten Umbau der Besteuerung garantieren. Erst 2040 soll die gesamten Rentenbezüge steuerpflichtig werden. Um Doppelbesteuerung vorzubeugen würden nur dann die Renten voll besteuert, wenn zuvor auch die Rentenbeiträge in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig waren. "Die Grundfreibeträge werden bei Durchschnittsrenten auch bei vollständiger steuerlicher Berücksichtigung eine Steuerpflicht verhindern", versicherte Arnold.

Bei der privaten Vorsorge seien Vereinfachung geplant. Künftig soll es weniger Kriterien geben, die ein Produkt für die Förderung als Riester-Rente zulassen. Zudem können Arbeitnehmer ihre betriebliche Altersvorsorge beim Arbeitsplatzwechsel mitnehmen.

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