Pressemitteilung

Rüttgers Idee taugt nur für eine gute Schlagzeile

Lohnnebenkosten sinken unter 40 Prozent

NECKARTENZLINGEN(pm). Die Große Koalition war keine Liebesheirat, das muss indes dem Erfolg keinen Abbruch tun. Union und SPD können nach einem Jahr eine respektable Bilanz ziehen. Auf dem Arbeitsmarkt zeigen die Reformen Wirkung und die Haushaltskonsolidierung kommt gut voran, berichtete Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) kürzlich im "Rad" in Neckartenzlingen. Unterdessen kritisierte Arnold die Vorschläge des Ministerpräsidenten Rüttgers, das Arbeitslosengeld I älteren Arbeitnehmern länger zu zahlen. "Das klingt erstmal gut, ist aber für viele unsozial, wenn man genauer hinschaut", sagte er.

Gleich zwei Erfolgsmeldungen konnte die Bundesregierung im letzten Monat verkünden. Die Arbeitslosenquote sank im Oktober erneut und erreichte mit 9,8 Prozent den niedrigsten Stand seit vier Jahren - und das, obwohl die Statistik damals arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger anders wie heute gar nicht erfasste. Die gute wirtschaftliche Lage spiegle sich nun auch am Arbeitsmarkt wieder, sagte Rainer Arnold. Die Arbeitsmarktreformen, die schon unter Rot-Grün begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt wurden, zeigten nun Wirkung.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit beschert der Arbeitsagentur ein Plus von fast zehn Milliarden Euro. "Die Bundesagentur kommt erstmals seit 1988 ohne Bundeszuschuss aus", so Arnold. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werde deshalb im nächsten Jahr stärker als ursprünglich vorgesehen gesenkt. Statt 6,5 Prozent betrage er in 2007 nur noch 4,2 Prozent. Dies bedeute allein für die Arbeitnehmer eine Entlastung um über acht Milliarden Euro. Die gesamten Lohnnebenkosten fallen damit unter 40 Prozent.

Die zweite Erfolgsmeldung verkündete im Oktober der Bundesfinanzminister. Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit 40 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen rechnen. Der Bund senke damit vor allem die Neuverschuldung. Mit 19,6 Milliarden Euro liege die Nettokreditaufnahme im neuen Haushalt so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. "Wir sind mit unseren Sparmaßnahmen auf dem richtigen Weg", verkündete Arnold denn auch in Neckartenzlingen, doch gebe es für ihn keinen Grund bei den Konsolidierungsmaßnahmen nachzulassen. "Noch sind wir ein gutes Stück von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt", so Arnold.

Volle Kassen wecken Begehrlichkeiten. So scheint es nicht zufällig zu sein, dass Jürgen Rüttgers just zu diesem Zeitpunkt seine Vorschläge zur Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verkündet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen würde langjährigen Beitragszahlern, die 40 Jahre gearbeitet haben, gerne die Bezugsdauer um sechs Monate auf 24 Monate verlängern. "Das klingt erstmal gut und gibt Rüttgers einen sozialen Anstrich, doch wer genauer hinschaut erkennt die Mogelpackung", sagte er und stellte klar: "Der Vorschlag kostet 1,2 Milliarden Euro. Nun will Rüttgers ebenso wie die Große Koalition keine weiteren Kosten für die Arbeitsagentur und schlägt vor, im Gegenzug bei Arbeitnehmern, die weniger als zehn Jahre am Stück gearbeitet haben, die Bezugsdauer von zwölf auf sechs Monate zu kürzen."

Für Arnold ist dies nicht akzeptabel. Wer irgendwann einmal Arbeitslosengeld bezogen hat, komme nie in den Genuss der 24 Monate. Mehr noch. Wer bereits arbeitslos war, müsse mindestens die nächsten zehn Jahre beschäftigt sein, bevor er bei erneuter Arbeitslosigkeit die heute geltende zwölfmonatige Bezugsdauer erhalte. Arnold: "Im Klartext, nur wenige erhalten tatsächlich 24 Monate Arbeitslosengeld, den meisten Arbeitnehmern droht aber eine Kürzung von zwölf auf sechs Monate." Der SPD-Politiker lehnt den Vorschlag auch deshalb ab, weil er die Unternehmen zur Frühverrentung ihrer älteren Mitarbeiter auf Kosten der Sozialkassen einlade - ein jahrelanger Trend, dem erst kürzlich Einhalt geboten wurde.

Rüttgers gehe aber noch weiter. Zur weiteren Finanzierung seiner Idee solle im Gegenzug die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen weitgehend abgeschafft werden. Arbeitslosengeld II solle nur noch dann gezahlt werden, wenn die Angehörigen mit ihrem Vermögen einen Langzeitarbeitslosen nicht unterstützen können. "Ein absurder Vorschlag", bemerkt Arnold, "Ein 55-jähriger Arbeitsloser bekommt erst dann staatliche Leistungen, wenn seine 30-jährigen Kinder und seine 80-jährigen Eltern ihre Sparbücher offen legen und nachweisen können, ihn nicht unterstützen zu können." Die SPD wolle keine Familienhaftung, genau aus diesem Grund sei auch die Grundsicherung eingeführt worden, die jedem zustehe. "In Wahrheit", so Arnold abschließend, "sind Rüttgers Pläne weder sozial noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, sie taugen allenfalls für eine gute Schlagzeile, die er ja auch bekommen hat. Das ist aber keine seriöse Politik."

Zurück