Pressemitteilung

Schäuble gibt Beispiel für die 'Ehrlichkeit' der CDU im Wahlkampf

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen am 17. August 2005

Schäuble gibt beeindruckendes Beispiel für die von der CDU ausgerufene "Ehrlichkeit" im Bundestagswahlkampf

Zu den Äußerungen vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Wolfgang Schäuble, zur Überprüfung der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Übungsplatzes Kyritzer Heide nach der Bundestagswahl, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Nach dem unsäglichen verbalen Frontalangriffen auf die Bevölkerung in den neuen Bundesländern durch den CSU-Vorsitzenden Stoiber, hat sich Wolfgang Schäuble zu einer "Wiedergutmachung" der besonders unverantwortlichen Art entschieden. Er distanziert sich von den militärischen Nutzungsplanungen der Bundeswehr und suggeriert den betroffenen Menschen, unter einer CDU-Regierung könne alles anders werden.

Dieses politisch unverantwortliche Verhalten eines Schattenministers von Frau Merkel belegt erneut die fehlende Regierungskompetenz der CDU auch in verteidigungspolitischen Fragen.

Im Bundestag hatte die CDU/CSU sich noch im Juni 2005 wie folgt festgelegt:

"Die Fraktion der CDU/CSU lehnt die Forderung nach einem Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock unter Hinweis auf die für die Sicherheit der Flugzeugbesatzungen notwendige hochwertige Ausbildung ab, wenngleich das Übungsaufkommen insgesamt weiter sinke."

Schäuble betreibt mit seinen aktuellen Äußerungen Wählertäuschung und gibt ein beeindruckendes negatives Beispiel für die von der CDU proklamierte "Ehrlichkeit" im Wahlkampf.

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