Pressemitteilung

Sicherheitskonzept der Union ein Flop

Zu den Plänen der Union, die Bundeswehr zukünftig im Inneren einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Die Pläne der Union zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren dienen nicht der Verbesserung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie schafft im Gegenteil mehr Probleme.

Die Bundeswehr ist das verteidigungs- und sicherheitspolitische Instrument der Bundesregierung zum Schutz unseres Landes und seiner Verbündeten vor äußeren Gefahren und Risiken. Ihr Auftrag ist deutlich und klar in unserer Verfassung geregelt. Für diesen Auftrag sind unsere Soldatinnen und Soldaten einschließlich der Wehrpflichtigen gut ausgebildet und ausgerüstet.

Eine Grundgesetzänderung, ist mit uns nicht zu machen. Die Bundeswehr ist kein Ersatzheer für polizeiliche Aufgaben im Inneren. Junge Wehrpflichtige für den Schutz von zivilen Einrichtungen, wie Bahnhöfe und Flughäfen einsetzen zu wollen, wäre verantwortungslos.

Die Wehrpflicht über Polizeiaufgaben und den Heimatschutz zu legitimieren, ist ein billiger Taschenspielertrick. Hier soll eine Gerechtigkeitslücke bei den Einberufungszahlen zu Gunsten einer finanziellen Entlastung der Landesregierungen geschlossen werden. Das werden die Menschen, speziell die jungen Männer, in unserem Land nicht mitmachen.

Bei der Union soll natürlich der Bund, d. h. die Bundeswehr, die finanziellen Lasten übernehmen. Auch die Union weiß, dass sie bei der derzeit angespannten Finanzlage kein Geld drucken kann. Also soll diese Maßnahme zu Lasten einer modernen Ausrüstung bei den Streitkräften gehen. Dies ist ein exzellentes Beispiel, wie unseriös die Finanzplanung der Union ist.

Frau Merkel verschleiert bewusst, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Bundeswehr bereits heute nach geltendem Recht im Inneren eingesetzt werden kann. Dass diese Amtshilfe in der Praxis funktioniert, hat die Bundeswehr unter anderem bei der Oder-Flutkatastrophe und bei Suchflügen nach vermissten Personen eindeutig nachgewiesen.

Mit der geplanten Einrichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" soll vorgegaukelt werden, dass das Zusammenwirken der zuständigen Kräfte für die Innere Sicherheit nicht funktioniert. Dies soll die Union der Polizei, dem Technischen Hilfswerk und den Katastrophenschutzkräften einmal erklären.

Die Argumente der Unionsparteien zu Erhöhung der Inneren Sicherheit sind so dürftig wie ihre übrigen Konzepte zur Lösung der Probleme in unserem Land. Es gibt keine fundierte Aussagen. Alles was gesagt wird, schwabbert an der Oberfläche im trüben Wasser.

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