Pressemitteilung

Sicherheitspläne der Union - Flop aus einem Guss

Zu den sicherheitspolitischen Aussagen im Wahlprogramm der Union erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Nach ihrem Wahlprogramm will die Union zukünftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen und dazu das Grundgesetz ändern. Vom Schutz der Fußballstadien bei der WM 2006 über die Personenkontrolle bis hin zur Überwachung von U-Bahnstationen und Autobahnen soll die Bundeswehr die gesamte Palette polizeilicher Aufgaben durchführen können.

Die Forderung der Union ist nicht neu. Mit der Festschreibung im Wahlprogramm wird aber endgültig dokumentiert, dass die Union den bisherigen Konsens in sicherheitspolitischen Grundsätzen mit allen anderen Parteien - auch mit dem Wunschkoalitionspartner FDP - aufkündigt.

Den Menschen in unserem Land wird vorgegaukelt, die Union wäre allein in der Lage, das Grundgesetz nach ihrem Belieben zu ändern. Noch ist eine zweidrittel Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wir werden diesen Unsinn, den die Union mit der Bundeswehr plant, nicht mitmachen.

Die "sicherheitspolitischen Wahlaussagen" der Union sind auch nicht aus "einem Guss" wie von Frau Merkel angekündigt. Die Formen, in die sie gegossen werden, sind noch nicht mal aus Sand, sondern nur aus Stroh gebaut. Die Union muss aufpassen, dass sie beim sicherheitspolitischen Gießen nicht zündelt.

Mit der von Frau Merkel angekündigten "Ehrlichkeit" ist es in Bezug auf die Bundeswehr auch nicht weit bestellt. Den Wählern wird das Land als "Kampfarena" vorgestellt, wo nur noch die Bundeswehr umfassende Sicherheit gewähren kann. Die föderalen Sicherheitsstrukturen werden grundsätzlich in Frage gestellt. Die zuständigen Organe für Innere Sicherheit - Landes- und Bundespolizei - werden begeistert sein.

Lapidar werden die Vorstellungen der Union damit begründet, dass die Bundeswehr im Auslandseinsatz ja schon Polizeiaufgaben übernehme und im Inland Liegenschaften bewache. Dies ist eine Unverfrorenheit per Exzellenz. Die Union weiß doch ganz genau, dass bei den Auslandseinsätzen innerstaatliche Polizeistrukturen häufig fehlen und eine höhere Gewalteskalation bis hin zum Einsatz mit scheren Waffen möglich ist. Auch die Bewachung von Liegenschaften durch die Bundeswehr im Inland hat nichts mit Polizeiaufgaben zu tun. Hier werden eingezäunte Einrichtungen, die als militärische Sicherheitsbereiche deklariert sind, bewacht. Auf Schusswaffengebrauch bei rechtswidrigen Eindringen in die Schutzzone wird hingewiesen.

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