Pressemitteilung

Solarenergie: Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland - Rainer Arnold kritisiert die Bundesregierung wegen der Kürzung der Solarförderung

(pm). „Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel“, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Wieder einmal habe sie den Solarmarkt massiv verunsichert.

„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das in der letzten Woche verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, meint der Bundestagsabgeordnete.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung habe: Er solle wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten solle die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gebe Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung solle sich so bis 2020 mehr als verdoppeln, sagt Arnold.

Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, sondern es müsse das Ziel sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, sei zu unterbinden. „Hierzu werden wir ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer „Local Content“-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können“, meint Arnold. Gleichzeitig fordert die SPD die Modulhersteller auf, ihre Exportanstrengungen zu intensivieren und auszubauen.

CDU, CSU und FDP würden sich mit dem Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau verabschieden. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig werde, wollen sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stelle die Regierung viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen hätten, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen seien zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau könnten die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.

„Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür“, kritisiert Arnold. Es werde aber trotz der vernichtenden Kritik aller Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschusses von den Koalitionsfraktionen beibehalten und sogar ausgebaut werden.

Der einzige Fortschritt liege darin, dass die Koalitionsfraktionen auf massiven Druck von SPD und Solarbranche hin, die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen hätten. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.

„Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende, sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen, die Erneuerbaren klein halten und hofft, dass der europäische Binnenmarkt für Energie mit der Zeit den deutschen Alleingang beenden will“, fasst der Bundestagsabgeordnete zusammen.

Zurück