Pressemitteilung

Soldatenversorgung wichtiger Eckpfeiler der Attraktivität

Zu den Auswirkungen der anstehenden beamten- und versorgungsrechtlichen Neuregelungen für die Soldaten der Bundeswehr erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion hat am 13. April 2005 ein Tagung zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr mit Vertretern des Bundeswehrverbandes, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, des Verbandes der Beamten der Bundeswehr sowie des Innen- und Verteidigungsministeriums durchgeführt.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die beabsichtigten Änderungen im Beamtenrecht und die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenanpassung auf Beamte, Richter und Soldaten.

Alle Tagungsteilnehmer waren einig, dass Soldatinnen und Soldaten bei der Ausführung ihres Dienstes spezifischen Besonderheiten unterliegen. Soldaten sind keine Beamten, die Bundeswehr ist keine Verwaltung.

Deshalb müssen für Soldatinnen und Soldaten bei den anstehenden gesetzlichen Änderungen differenzierte Regelungen getroffen werden, die diesem speziellem Berufsbild gerecht werden, ohne die Besoldung für Soldaten aus dem Beamtenrecht herauszulösen.

Bei Soldatinnen und Soldaten, die sich ständig im Einsatz befinden, lange Zeit von ihren Familien getrennt sind und aufgrund dienstlicher Erfordernisse sehr häufig den Wohnort wechseln müssen, ist eine dem Risiko und den Anforderungen angemessene Versorgung nötig.

In der Diskussion hat sich bestätigt, dass die Einführung der leistungsbezogenen Besoldung bei der Bundeswehr durchaus auch mit neuen Chancen verbunden ist. Hierzu müssen Kriterien wie Kameradschaft, Menschenführung und Fürsorge, die im Auslandseinsatz unerlässlich sind, leistungsbezogen mit herangezogen werden.

Die Tagungsteilnehmer waren sich auch einig, dass Beamte und Soldaten der Bundeswehr ihren Beitrag zur Anpassung der Pensionen leisten müssen, wie dies bereits anderen Arbeitnehmern durch die Rentenanpassung abverlangt wird. Hierbei muss aber berücksichtigt werden, dass gerade bei der Bundeswehr die unteren und mittleren Gehaltsstufen überproportional vertreten sind. Hier muss nach sachgerechten Lösungen gesucht werden. Ein pensionierter Soldat, der seinem Land über 30 Jahre gedient hat, hat Anspruch auf ein angemessenes Ruhegeld. Bei der betrieblichen Altersvorsorgung müssen sie anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen wird die anstehenden parlamentarischen Beratungen so begleiten, dass die Besonderheiten des Soldatenberufes angemessen einbezogen werden.

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