Pressemitteilung

Sparpaket gefährdet Hilfen für arbeitslose Jugendliche - Weiterer Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss ungewiss - Arnold: Sparen bei Ausbildung ist fatal

 

tl_files/bilder/agenturarbeit.jpgMathias Bigge   / wikipedia.org (Creative Commons)

Weiterer Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss ungewiss

Arnold: Sparen bei Ausbildung ist fatal

NÜRTINGEN(pm). Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung haben vermutlich gravierende Auswirkungen auf die Förderung von Arbeitssuchenden. Aus bisherigen Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit sollen Ermessensleistungen werden. Damit stehen unter anderem Hilfen für arbeitslose Jugendliche und Behinderte vor dem Aus.

Arbeitslose Jugendliche und Behinderte hatten bislang einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, um einen Hauptschulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung auch in großer Entfernung von der elterlichen Wohnung aufzunehmen. Bei Behinderten werden Zuschüsse für die Arbeit in Werkstätten oder auch Kost und Logis bei der Unterbringung in behindertengerechten, berufsausbildenden Einrichtungen gezahlt. „Gerade bei den Jugendlichen und Behinderten haben wir heute die großen Blöcke der Pflichtleistungen,“ so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Wenn diese Leistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden, wird es solche Hilfen in vielen Fällen nicht mehr geben. Für Langzeitarbeitslose hingegen gebe es schon heute kaum Pflichtleistungen, die sich streichen und in Ermessensleistungen umwandeln ließen. „Wenn die Regierung das behauptet, handelt sie mit Luftbuchungen“, so Arnold.

Kürzungen bei arbeitslosen Jugendlichen und Behinderten träfen zudem die Schwächsten. Das entlarve auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur „Bildungsrepublik“ als reines Lippenbekenntnis. „Gerade im Wahlkreis Nürtingen mit seinen vielen innovativen Unternehmen und der hohen Abhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen sind wir dringend auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen“, so Arnold. „Bei der Ausbildung von jungen Leuten zu sparen, ist deshalb absolut fatal“, so der SPD-Mann weiter.

Das Sparpaket trifft auch den sogenannten Ausbildungsbonus. Durch diesen haben diejenigen Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Förderung, die sogenannte Altbewerber ohne Schulabschluss, mit Sonderschulabschluss oder Hauptschulabschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf zusätzlich ausbilden. Diese Regelung ist bis Ende 2010 befristet. Zu einer Fortführung dieser Maßnahme machte die Bundesregierung bisher keine Aussagen. Lediglich der Ausbildungsbonus für Jugendliche, deren Vertrag wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebes beendet wurde, soll weitergeführt werden. Die SPD hatte in der vergangenen Woche die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, Details zu den beabsichtigten Maßnahmen zu nennen. Seitens der Bundesregierung wurden jedoch Entscheidungen, z.B. über die Zukunft des Ausbildungsbonus, frühestens ab Ende Juli 2010 in Aussicht gestellt.

Für Rainer Arnold ist dies nicht akzeptabel. „Diese Regierung erspart sich jedwede Mehrbelastung der Sehr-Gut-Verdiener, der Millionenerben und Zugriff auf diejenigen, die das Desaster an den Finanzmärkten angerichtet haben“, so Arnold. Gleichzeitig schnürt sie nicht nur ein ungerechtes Sparpaket, sondern lässt die Betroffenen auch noch völlig im Unklaren.“

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