Pressemitteilung

SPD-Bundestagsfraktion will schnellen unbürokratischen Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

Der Umgang der Bundesregierung mit den Radarstrahlenopfern der Bundeswehr und der ehemaligen NVA ist weiterhin unbefriedigend und nicht akzeptabel. Anstatt den Betroffenen vor dem Hintergrund ihres hohen Lebensalters zeitnah mit einer praktikablen Lösung zu helfen, wird weiterhin bürokratisch, zeitintensiv und penibel jeder einzelne Fall geprüft.

Die SPD tritt für eine akzeptable gesellschaftliche Lösung ein. Hierzu wurde ein Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht, der sich vorzugsweise für eine Stiftungslösung einsetzt, die den unterschiedlichen betroffenen Gruppen gerecht wird. Die durchaus vorhandenen Entscheidungsspielräume müssen möglichst zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden. Nur so ist schnelle unbürokratische Hilfe möglich.

Die bisher unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren für Bundeswehrangehörige und ehemalige NVA-Angehörige müssen abgeschafft werden. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, bei der Anerkennung eine Harmonisierung herbeizuführen.

Natürlich gibt es Zweifelsfälle im Anerkennungsverfahren. Darüber sollte aber nicht die Bürokratie des Ministeriums entscheiden. Wir fordern die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums zur Vermittlung, wie von der Radarkommission empfohlen.

Bei Umsetzung unserer Forderungen kann den Radarstrahlenopfern schnell geholfen werden. Dies entspricht der Verantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber den Betroffenen. 

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Ausgleich für Radargeschädgte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA voranbringen

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