Pressemitteilung

Steigende Müllgebühren im Landkreis Esslingen durch neues Abfallgesetz? - SPD-Fraktionen in Bundes- und Landkreistag befürchten höhere Gebühren durch Gesetz der Großen Koalition

Union und FDP beschließen Gesetz im Bundestag

SPD-Fraktionen in Bundes- und Landkreistag befürchten höhere Gebühren

NÜRTINGEN(ale). Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, bekommen private Entsorger demnächst mehr Zugriff auf die Hausmüllentsorgung. So jedenfalls sieht es das neue Abfallgesetz vor, das der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen hat. Die SPD-Fraktionen im Landkreis- und Bundestag befürchten Nachteile für Kommunen und Gebührenzahler und lehnen das Gesetz ab.

Vor der Abstimmung im Bundestag hatte die Regierung ihren Entwurf zur Neuregelung des Abfallrechts zwar etwas abgeändert – zu groß war der Widerstand gegen die ursprüngliche Fassung seitens SPD, Ländern und Kommunen. Der Bundesrat hatte das Gesetz dann im Mai dieses Jahres abgelehnt.

Aber auch der jetzt beschlossene Gesetzestext birgt nach Einschätzung des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) gewaltige Unwägbarkeiten für die kommunalen Entsorger. „Auf unseren Druck hin bewegt sich das Gesetz zwar in die richtige Richtung“, so Arnold. So müssen etwa private Entsorger ihre Sammlung nun bei den zuständigen Behörden, im Landkreis Esslingen also beim Landratsamt, anmelden, anstatt wie ursprünglich vorgesehen bei einer „neutralen“ Stelle.

Dennoch gibt es aus der Sicht der Kommunen noch einige Pferdefüße. So müssen sie private Sammlungen von Wertstoffen zulassen, wenn diese als „höherwertig“ gelten. Allerdings trifft das Gesetz keine klare Aussage darüber, wann eine Sammlung als „höherwertig“ einzustufen ist. Ein Kriterium könnte z.B. eine häufigere Abholung sein. Rainer Arnold vermutet, dass durch diese Unklarheiten „die Frage, wer nun die Wertstoffe einsammeln darf, in Zukunft noch oft die Gerichte beschäftigen wird.“ Der SPD-Mann befürchtet, dass „sich im schlimmsten Fall private Unternehmen die gewinnträchtigen Wertstoffsammlungen sichern, während den kommunalen Entsorgern nur die weniger einträglichen Entsorgungen bleiben.“

Mit dieser Sorge ist Arnold nicht allein. Der baden-württembergische Landkreistag lehnt das Gesetz aus dem gleichen Grund ab. Auch im Kreistag Esslingen sieht man die Entwicklung mit Sorge. Sonja Spohn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, befürchtet massive Nachteile für die kommunalen Entsorger. Die Folge davon wären steigende Müllgebühren. „Eine Liberalisierung der Müllentsorgung ginge damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir uns mit dem geänderten Gesetz keinen faulen Kompromiss einhandeln.“

Dass eine gut funktionierende Wertstoffsammlung in kommunaler Hand bares Geld für die privaten Haushalte bedeutet, betont auch die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Technik und Umwelt, Marianne Gmelin. „Wenn der Landkreis Papier einsammelt, kommen die Erlöse aus der Verwertung direkt den Gebührenzahlern zugute. So konnten wir in den vergangenen Jahren die Müllgebühren mehrmals deutlich senken. Fallen die Erlöse weg, kann man sich ausmalen, was das für die Gebühren bedeutet,“ so Gmelin.

Im November steht das Gesetz erneut zur Abstimmung im Bundesrat. SPD- Mann Arnold hofft auf eine Ablehnung der Länderkammer: „Die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte wären ansonsten fatal.“

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