Pressemitteilung

Steuergeschenke an die Wirtschaft machen wir keine

Gewinne stärker in Deutschland versteuern

NÜRTINGEN(pm). Die Eckpunkte der Unternehmensbesteuerung stehen. Danach soll die Körperschaftssteuer sinken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitet werden. Der Wirtschaftsstandort soll mit der Reform international wettbewerbsfähiger werden.„Wir haben zwar europaweit die höchsten Steuersätze aber gleichzeitig einen viel zu großen Spielraum für Verlustrechungen“, sagte Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD). Die Reform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll möglichst nicht zu Steuereinbußen führen.

Die Unternehmenssteuerreform ist für Rainer Arnold kein Selbstzweck. „Wir wollen keine Steuergeschenke an die Wirtschaft machen sondern bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte er. Im internationalen Vergleich sei die steuerliche Belastung für Kapitalgesellschaften in Deutschland mit 38,65 Prozent an der Spitze. Gleichzeitig hätten die Unternehmen einen viel zu großen steuerlichen Gestaltungsspielraum. So könnten international operierende Unternehmen einen erheblichen Teil ihres in Deutschland erwirtschafteten Gewinns in anderen Ländern mit niedrigeren Steuersätzen versteuern und im Gegenzug im Ausland entstandene Verluste in Deutschland gegen rechnen. „Das führt zu der absurden Situation, dass es in Deutschland Konzerne gibt, die gerade einmal 0,2 Prozent ihrer weltweiten Steuerzahlungen hier entrichten“, so Arnold.

Ziel der Unternehmenssteuerreform sei deshalb, die Steuersätze zu senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Steuervorteile für Unternehmen sollen also abgebaut werden. Damit würden, erklärt der Abgeordnete, die Unternehmen entlastet, die bereits heute ihre Steuern an den deutschen Staat zahlen. Im Gegenzug müssen die Unternehmen, die bisher legal ihre Gewinne ins Ausland verschoben haben, mehr bezahlen.

Insgesamt soll die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften auf knapp 30 Prozent sinken und würde dann im europäischen Mittelfeld liegen. Zum Vergleich: In Irland liegt der Steuersatz bei 12,5 Prozent, in Schweden bei 28 Prozent und in Frankreich bei 34,9 Prozent. Die bisherige Körperschaftssteuer soll künftig durch eine föderale Unternehmenssteuer und die Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmenssteuer ersetzt werden. Beide Steuern werden eine einheitliche Bemessungsgrundlage erhalten, um Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften steuerlich weitgehend gleich behandeln zu können.

Rainer Arnold erwartet zunächst ein Defizit von fünf Milliarden Euro, langfristig könnte jedoch sogar mit höheren Einnahmen zu rechnen sein. „Andere Länder haben es uns bereits erfolgreich vorgemacht. Mittlere Steuersätze haben dort bei einer breiten Bemessungsgrundlage zu steigenden Steuereinnahmen geführt“, sagte er. Und auch in Deutschland konnte man bereits ähnliche Erfahrungen machen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Experten erwarten für dieses Jahr Einnahmen von über 20 Milliarden Euro, so viel wie seit den Boomzeiten der New Economy vor sechs Jahren nicht mehr, und dass, obwohl die Steuersätze von 40 auf 25,5 Prozent drastisch gesenkt worden sind.

Rainer Arnold ist sich wohl bewusst, eine Steuersenkung für Unternehmen sei derzeit nicht leicht vermittelbar. So setzt er sich denn auch für eine weitgehend aufkommensneutrale Reform ohne wirkliche Nettoentlastung ein. Ziel sei nicht, die Kassen der Unternehmer stärker zu füllen, vielmehr sollen die Steuereinnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit und weniger Ausnahmetatbestände gesichert und gesteigert, gleichzeitig aber durch bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit die Investitionskraft gestärkt werden.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete auch an die besondere Verantwortung der Unternehmen. Es sei die Aufgabe der Politik, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Beim Thema Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplätzen stünden die Unternehmen ebenso in der Pflicht.

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