Pressemitteilung

Steuerhinterzieher massiv geschont - Schwarz-Gelb setzt falsches Signal

NÜRTINGEN (pm). Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen das vor Kurzem von Bundesminister Schäuble unterzeichnete Steuerabkommen, welches dieser mit der Schweiz geschlossen hat: „Steuerhinterzieher werden massiv geschont und ehrliche Steuerzahler damit vor den Kopf gestoßen“. Die SPD-geführten Länder wollen deshalb das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen.

Bislang verhinderte das Schweizer Bankgeheimnis jegliche Aufklärung. 2008 hatte bereits Peer Steinbrück versucht, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung setze falsche Signale mit diesem vorschnellen Abkommen, da es gegen alle Prinzipien der Steuergerechtigkeit verstoße, bedauert Arnold.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavalierdelikt“, betont der SPD-Mann. „Insofern kann ich es nicht gutheißen, wenn die Steuerhinterzieher, die vor dem Abkommen Steuern hinterzogen haben, straffrei und anonym bleiben und lediglich 19 bzw. 34 Prozent Steuern nachzahlen müssen“. „Ich finde es nicht tragbar, dass Schwarzgeldbesitzer sowohl in der Zukunft als auch in der Vergangenheit straffrei ausgehen“. Dies verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürgerinnen und Bürgern und ist nicht gerecht “, kritisiert Arnold.

Weiter kritisiert Arnold, dass in Zukunft keine Steuer-CDs mehr ausgewertet werden dürfen und die deutschen Steuerbehörden nur stichprobenartig Auskünfte einholen dürfen. Dabei haben die CDs geholfen über 11 000 Selbstanzeigen zu erhalten und mehr als eine Milliarde Euro dem Staat gebracht. „Wichtiger wäre somit ein automatischer Datenaustausch“, meint der Bundestagsabgeordnete. Die USA habe gezeigt, wie man ein gerechtes Abkommen schließen könne. Daran solle man sich ein Beispiel nehmen.

Den Steuersündern gebe man zudem nun die Möglichkeit bis zum 31. Mai 2013 entweder die Steuerflucht fortzusetzen oder zurückzukehren in die Steuerehrlichkeit, entweder nach deutschem Recht oder Schweizer Sonderkonditionen. Dies lasse den Steuersündern genügend Zeit sich rechtlich abzusichern. Dieses Prinzip widerstrebe Arnold. Zudem erleichtere diese Regelung, begünstigt durch die mangelnde Transparenz, dass die Steuersünder die Gelder in anderen Steueroasen verschieben könnten.

Zurück