Pressemitteilung

Steuersenkungen auf Pump im Angesicht der weltweiten Schuldenkrise grundlegend falsch - Rainer Arnold lehnt Steuerentlastungen auf Pump ab

NÜRTINGEN (pm). Schwarz-Gelb hat nach monatelangen Diskussionen ihre Steuersenkungspläne vorgestellt. Diese haben ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro, wovon die Länder 2 Milliarden Euro übernehmen sollen. Dieses Bündel an Einzelpäckchen, das beispielsweise das Betreuungsgeld oder Reformen im Pflegebereich beinhaltet, hält der Nürtinger Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) für höchst fragwürdig. Denn es fehle nicht nur eine solide Gegenfinanzierung, sondern die einzelnen Punkte würden in die falsche Richtung gehen und hätten einzig zum Ziel, den Bürgern zu demonstrieren, dass Schwarz-Gelb regiere.

„Ein Trugschluss, wenn man sich dieses Reförmchen genauer ansieht“, meint Arnold. „Viel Schein um nichts. Steuersenkungen auf Pump im Angesicht der weltweiten Schuldenkrise halte ich für grundlegend falsch“, so der Bundestagsabgeordnete. Man könne doch nicht Geld ausgeben, das man nicht habe bzw. sich auf weitere sprudelnden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren verlassen. Zudem habe gerade Deutschland eine Schuldenbremse für alle Länder in der EU gefordert. Hier stelle sich auch die Frage, ob die Reform mit dieser vereinbar sei, denn demnach müssten konjunkturelle bedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizit verwenden, so der SPD –Mann.

Der große Verlierer dieser Reform sei der Bundeshaushalt. Die Reform bekommen auch die Länder zu spüren. Alleine in Baden-Württemberg würden so 300 Millionen Euro für andere Projekte fehlen. „Von der Abmilderung der kalten Progression profitieren wiedermal die Gutverdiener am meisten“, meint der Bundestagsabgeordnete. Normalverdiener würden minimal mit ein paar Euro pro Monat entlastet werden. Zudem könne man die Bürger mit mittleren und kleineren Einkommen eher entlasten, wenn man sich die steigenden Sozialabgaben vornehmen würde.

In dem beschlossenen Maßnahmenpaket wurden zudem auch die Eckpunkte zur Pflege und zum Betreuungsgeld festgelegt. Die Regierung hatte dieses Jahr als „Jahr der Pflege“ ausgerufen, herauskamen keine spürbaren Ergebnisse. Gerade im Pflegebereich seien die Ansätze der Regierung nicht nachhaltig genug, denn die Beitragserhöhung von 0,1 % decke nicht die erforderliche Kosten. „Das ist z.B. keine echte Hilfe für die Demenzkranken“, da ist sich der SPD-Mann sicher. Zudem dürfe auch die Pflege, wie jetzt vorgeschlagen, nicht privatisiert werden. Auch hier sei derzeit noch nicht klar, wie dies finanziert werden solle. Gerade einkommensschwache Bürger könnten ein solches Angebot kaum nutzen. „In die Pflegeversicherung sollten daher alle einzahlen, sonst bleibe dieser Bereich weiter unterfinanziert und unsolidarisch, eine Bürgerversicherung für alle, würde dieses Problem lösen“, so Arnold.

Auch das sogenannte Betreuungsgeld sei ein Rückschlag. Nicht nur bildungspoltisch, sondern auch integrationspoltisch. Vorgesehen ist nach Regierungsangaben, dass derjenige, der sein Kind im zweiten oder dritten Lebensjahr zu Hause betreut, dafür Geld bekommt. Dabei ist es nicht wichtig, wer sich zu Hause um das Kind kümmert, ob beispielweise die Großmutter oder ein Au-Pair Mädchen. Anstatt hier falsche Anreize zu setzten, solle doch lieber in den zügigen Krippenausbau investiert werden.

Es wäre wichtig, klare Prioritäten zu setzen und verantwortlich zu regieren, davon sehe Arnold bislang nichts. Aus einer groß angekündigten Steuerreform sei beispielsweise Stückwerk geworden. „Es ist doch ein offensichtliches Manöver der Regierung mit diesem Konglomerat an Vorschlägen die „Wunschkoalition“ zu befrieden“, meint Arnold. Jeder Koalitionspartner versuche darin für seine Klientel etwas zu bekommen, nun habe die FDP die Steuersenkung bekommen und die CSU ihre „Herdprämie“. Dieses Geschenk an die eigenen Reihen verursache laut Arnold hohe Kosten, bringe dem Bürger aber keine wirkliche Entlastung, weder den Familien bei der Betreuung ihrer Kinder, noch den Demenzkranken und auch den Steuerzahlern nur bedingt. Zudem sei noch bei keinem einzelnen Punkt klar, wie dieser realisiert werden solle. „Wieder einmal zeigt sich, dass diese Regierung ohne Weitblick agiert“, sagt Arnold.

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