Pressemitteilung

Tagesbetreuungsgesetz schafft bedarfgerechte Betreuung der unter Dreijährigen

230.000 Krippenplätze mehr für unter Dreijährige

Kommunen werden langfristig um sieben Milliarden Euro entlastet 

NÜRTINGEN(vhas). Das lange Warten für Familien hat ein Ende. Ab 2005 soll schrittweise die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erhöht werden. Spätestens 2010, so sieht es die Bundesregierung vor, soll ein ausreichendes Betreuungsangebot zur Verfügung stehen, das den Bedarf deckt und lange Wartelisten bei Kinderkrippen vergessen lässt. Derzeit fehlen 230.000 Plätze. Damit die Kommunen diese neueAufgabe stemmen können, stellt der Bund langfristig eine jährliche Entlastung von sieben Milliarden Euro in Aussicht.

Die Statistiken zeichnen ein düsteres Bild an die Wand. Deutschland hat weltweit die höchste Kinderlosigkeit zu beklagen. Nirgendwo in Europa ist die Geburtenrate so niedrig wie hierzulande. Dabei könne nicht die Rede sein, dass die Deutschen den Wunsch nach einer eigenen Familie verloren hätten. Im Gegenteil. Doch anders wie in den Nachbarländern Frankreich oder Dänemark ist in Deutschland die Betreuungssituation der Kleinsten mangelhaft: Während in Frankreich 29 Prozent und in Dänemark sogar 64 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Einrichtungen oder von Tagesmüttern betreut werden, sind es in West-Deutschland bescheidene 2,7 Prozent.

„Die schlechten Betreuungsmöglichkeiten sind ein maßgeblicher Grund, warum viele junge Menschen sich heute noch zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen anstatt beides miteinander zu vereinbaren“, sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

Die Betreuungssituation der Kleinsten soll nun nach dem Willen des Bundes auf ein bedarfgerechtes Angebot verbessert werden. Bis 2010 sollen schrittweise zu den bestehenden 60.000 Betreuungsplätzen 230.000 weitere hinzukommen. Die Aufgabe liege letztlich bei den Kommunen. Zwar hätten die Städte und Gemeinden schon bisher diese Aufgabe zu erfüllen, so Arnold, leider tue sich aber zu wenig. Ohne den gesetzlichen Druck würde es 160 Jahre dauern, bis in ganz Deutschland die günstigen Bedingungen der neuen Bundesländer vorherrschen würden. In Ostdeutschland steht 38 Prozent der Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung.

Damit die Städte und Gemeinden den Ausbau des Betreuungsangebots schultern können, entlastet der Bund die Kommunen in Milliardenhöhe. Rainer Arnold rechnet vor, dass die Kommunen aus der Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe ab 2005 jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Ferner sei mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen von drei Milliarden Euro jährlich zu rechnen, die durch die Gewerbesteuerreform zu erwarten seien. Zusammen mit den Subventionsabbaumaßnahmen („Koch-Steinbrück-Initiative“) steige die kommunale Entlastung in 2007 auf über sieben Milliarden Euro jährlich. Demgegenüber entstünden laut Arnold den Kommunen durch das Tagesbetreuungsgesetz Belastungen von lediglich 600 Millionen Euro im ersten Jahr. Und auch in 2011, wenn das Gesamtvolumen erreicht werde, blieben die Kosten noch bei 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Investition in qualitativ gute Kinderbetreuung komme den Kommunen selbst zugute, sagt Arnold und bezieht sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass jeder investierte Euro sich mittelfristig dreifach lohne. Weniger Kinder müssten später eine Sonderschule besuchen oder eine Klasse wiederholen. Weniger Geld müsse für die Jugendhilfe aufgewendet werden. Die Ausländerintegration steige. Ausdrücklich betonen die Forscher in der Studie, bestätigt Arnold, dass die Eltern betreuter Kinder auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen hätten.

„Wenn wir es ernst meinen mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, muss ein Umdenken in der Familienpolitik stattfinden“, sagt er.„Wir brauchen familienfreundliche Strukturen und dazu gehört in ganz wesentlichem Maße eine bessere Betreuungssituation, die wir jetzt schaffen müssen und nicht nur als Fernziel definieren dürfen.“ Neben dem nun auf den Weg gebrachten Tagebetreuungsgesetz für unter Dreijährige hat der Bund eine bessere Betreuung von Schulkindern bereits in Angriff genommen. Mit insgesamt vier Milliarden Euro fördert der Bund einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Es ist eines der größten Bildungsprogramme, die es jemals in Deutschland gab.

Allgemeine Informationen sind ferner auf den Internetseiten des Familienministeriums unter www.bmfsfj.de verfügbar. Über das Ganztagsschulenprogramm informiert das Forschungsministerium unter www.bmbf.de oder www.ganztagsschulen.org.

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