Pressemitteilung

Termin mit Bürgern zur Gesundheitsreform

Nürtinger Zeitung am 26. Januar 2004

Bürger leerten ihren Kropf über Gesundheitsreform

SPD-MdB Rainer Arnoldmusste sich bei Diskussion über dieses Thema einiges anhören - Protokoll eines Wahlkreisbesuches. Von BARBARA GOSSON.

BEMPFLINGEN. Die Gesundheitsreform bewegt die Gemüter und sorgt für hitzige Diskussionen. Da hat ein Abgeordneter, der in seinen Wahlkreis geht, um den Bürgern die Politik seiner Partei zu erklären, keinen einfachen Stand. Das musste der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold erfahren, als er am Samstag in der Bempflinger Linden-Apotheke zu Gast war. Herbe Kritik, teilweise sachlich, teilweise sehr emotional vorgebracht, musste er sich anhören.   Die meisten der Menschen, die um elf Uhr den Weg in die Apotheke von Dr. Peter Voß gefunden hatten, um mit Arnold zu diskutieren, hatten das Rentenalter bereits erreicht. Viele hatten Zeitungsausschnitte mitgebracht, um sich argumentative Schützenhilfe gegen den rhetorisch versierten Politiker zu holen. Die höheren Zuzahlungen waren die ersten Kritikpunkte. "Die Leute geben so viel Geld für unsinnige Dinge aus, warum nicht auch für die Gesundheit?", entgegnete Arnold. Als der Abgeordnete erklärte, es gehe den Rentnern heutzutage ja nicht so schlecht, regte sich energischer Protest bei den Umstehenden. Als Nächstes angesprochen wurde der Punkt, dass apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente in Zukunft von den Patienten selbst bezahlt werden müssen. Gerade homöopathische Mittel fielen darunter, was einige Anwesende beklagten. Deren Bedenken wischte Arnold mit kräftigen Worten vom Tisch: "Vieles daran ist doch nur Ideologie und die Wirksamkeit nicht wissenschaftlich erwiesen. So was sollte nicht auf Kosten der Gemeinschaft gehen." Apothekerin Eva Voss verwies hier auf den Ermessensspielraum der Ärzte, der es den Medizinern überlasse, zu verordnen, was sie für richtig halten.   Arnold erläuterte den Anwesenden die Praxisgebühr als Steuerungselement. Im Sommer wolle die Regierung dann beraten, ob die Krankenkassen zur Senkung ihrer Beiträge gezwungen werden können und dazu, dass sie ihre Zahlen transparent machen. Ein Arzt kritisierte die Formulierung  "gesundheitliche Beeinträchtigung" bei der Definition der chronisch Kranken. Damit würden Ausnahmen von der Praxisgebühr möglich gemacht. "Wer von Ihnen fühlt sich nicht gesundheitlich beeinträchtigt, wenn ich Ihnen Ihr Aspirin nicht mehr aufschreibe?", fragte er in die Runde. Mit einer solch schwammigen Formulierung werde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. "Das haben Ärzte so formuliert", verteidigte Arnold die Fassung des Gesetzes.   Mittlerweile, so warf ein Diskussionsteilnehmer ein, gebe es Krankenkassen, die mit der Rückzahlung der Praxisgebühr werben würden. Die Praxisgebühr, so Arnold, sei ja auch dazu da, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. So gebe es eben einen Bonus für Leute, die das vermieden. "Aber ich kann doch meine Kasse nicht mehr wechseln", war die Befürchtung eines Rentners. Sicher könne er das, versicherte Arnold. Die Kassen seien dazu verpflichtet. Eine Bürgerversicherung sieht Arnold nicht als Königsweg an. Mehr könne er der Idee abgewinnen, die Pflegeversicherung durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Dieser Vorschlag stieß in der Runde auf Zustimmung. Ein weiteres Thema waren die Zuzahlungen von Heimbewohnern, die oft nur über ein Taschengeld verfügten. Hier hätten Sozialämter und Krankenkassen einander den schwarzen Peter zugeschoben, wer letztendlich deren Praxisgebühr zahlen müsse, sagte Arnold. Mittlerweile sei die Entscheidung gefallen: Das Sozialamt komme dafür auf. Apothekerin Voß riet, bei der Verordnung von Naturheilmitteln mit den Ärzten zu reden und sie auf ihren Ermessensspielraum hinzuweisen. Sie brachte auch den Kritikpunkt ein, dass nun die Pharmafirmen die Medikamente neu dosierten, so dass sie verschreibungspflichtig würden und so von den Krankenkassen bezahlt werden müssten. So bekämen die Patienten Wirkstoffdosen ab, die sie gar nicht bräuchten.

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