Pressemitteilung

Thema Gesundheitsreform: Diskussionsabend in Filderstadt

Erste Reform seit Jahren, die Leistungen ausbaut

FILDERSTADT(pm). Der Zeitpunkt war passend. Während Ärzte, Apotheker und Krankenkassen-Angestellte gegen die Gesundheitsreform demonstrierten, lud die SPD-Bundestagsfraktion just an diesem Aktionstag zur Diskussion um das Gesundheitswesen in die Filharmonie ein. Gesundheitsexperte und Konstanzer Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich sprach über die Schwächen des heutigen Gesundheitssystems und warb für die Reform: „Sie ist die erste Reform seit 30 Jahren, die nicht Leistungen streicht sondern sogar ausbaut“, sagte Friedrich.

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold hatte seine Fraktionskollegen auf die Fildern zur Diskussion eingeladen. Gut 50 Bürger kamen in die Filharmonie, um mit den beiden Politikern über die Gesundheitspolitik zu sprechen und freilich auch Kritik vorzubringen.

Kritische Einwände äußerte allerdings auch Peter Friedrich als er auf das deutsche Gesundheitssystem zu sprechen kam. Das dritt teuerste System habe man, aber nicht das dritt beste. Unterm Strich blieben nicht die Gelder für medizinische Leistungen zur Verfügung, die zu erwarten seien. Arnold pflichtete seinem Kollegen bei: „Wir brauchen effizientere Strukturen. Wenn mit den Geldern gut gewirtschaftet wird, akzeptieren die Menschen auch mehr, dass Gesundheit seinen Preis hat.“

Friedrich machte mehrere ungünstige Strukturen des Gesundheitswesens in Deutschland für mangelnde Effizienz verantwortlich. Zum einen trage die Trennung in private und gesetzliche Krankenkassen maßgeblich dazu bei.„Ein Nebeneinander von zwei Vollversicherungen ist einmalig in der Welt, dabei profitieren die Privaten auf Lasten der Gesetzlichen“,sagte Friedrich. Die Vielzahl an gesetzlichen Kassen –derzeit 252, jede mit eigenen Strukturen – hält der Konstanzer Abgeordnete ebenso für ungünstig. Die Aufteilung in stationäre und ambulante Versorgung sei denn auch eine weitere Schnittstelle, die zusätzlich Geld koste. Untersuchungen würden häufig doppelt unternommen, Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt und im schlimmsten Fall sogar durch unterschiedliche Medikamentenverordnung Unverträglichkeiten verursacht. Letztlich seien die Versorgungsstrukturen sehr ungleich in Deutschland verteilt. Während im Südwesten zu viele Ärzte niedergelassen seien, mangele es an Medizinern in Ostdeutschland.

„Die Selbstverwaltung zwischen Kassen und Ärzten hat leider nicht dazu geführt, diese Strukturen zu verbessern und effizienter zu machen“,sagte Friedrich. Die Gesundheitsreform setze deshalb da an. Der Konstanzer Abgeordnete kritisierte mangelnden Wettbewerb, der bislang lediglich über die Höhe des Beitragssatzes erfolge. Künftig soll der Beitragssatz der gesetzlichen Kassen einheitlich sein. Der Wettbewerb solle nicht zwischen den Kassen um den niedrigsten Beitragsatz ausgetragen werden. Sondern die Kassen sollen, durch die Möglichkeit eigene Verträge mit den Leistungserbringern abschließen zu können, in den Wettbewerb mit Ärzten, Apothekern und Pharmakonzernen treten. Die Kassen können damit günstigere Konditionen für ihre Mitglieder aushandeln, für Friedrich ein entscheidender Vorteil.

Der geplante Gesundheitsfonds gleiche wirksam Krankheitsrisiken und Alterstrukturen zwischen den Kassen aus, so dass jede Krankenkasse–unabhängig ihrer Mitgliederstruktur – unter gleichen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen könne.

Friedrich warb eindringlich für die Reform, die bislang viel Kritik auf sich gezogen hatte: „Sie ist die erste Gesundheitsreform seit 30 Jahren, die nicht Leistungen streicht sondern sogar ausbaut.“ So werde der Leistungskatalog beispielsweise bei Schmerzbehandlung von Sterbenden, Reha-Leistungen für Ältere und Eltern-Kind-Kuren ausgebaut. Die Gesundheitsreform sorge dafür, dass künftig wieder für alle Bürger ein Versicherungsschutz gelte. Derzeit seien rund 300.000 Menschen in Deutschland nicht versichert. Meist seien es ehemalige Selbstständige, die nach Insolvenz aus der privaten Krankenversicherung rausgeflogen seien.

Peter Friedrich räumte in der Diskussion gerne ein, dass die Gesundheitsreform sicher nicht optimal sei. Die SPD wolle eine Bürgerversicherung, die private und gesetzliche Krankenkassen zusammenfasst und das Gesundheitssystem stärker über Steuern finanziert.„Für eine Bürgerversicherung haben wir aber keine Mehrheit bekommen, insofern stehe ich zu dem Kompromiss mit der CDU. Es gibt auch eine Sünde des Unterlassens in der Politik.“

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