Pressemitteilung

Umbau des Arbeitsmarktes kommt voran

NÜRTINGEN(vhas). Die Umsetzung der neuen Arbeitsmarktgesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III) und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) ist auf den Weg gebracht. Auf diese Weise werde der Arbeitsmarkt wieder in Bewegung gebracht, sagte Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD). Die Umgestaltung des Arbeitsmarktes sei angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage von zentraler Bedeutung.

Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister, der Kernpunkt des Hartz-III-Gesetzes ist, sei bereits in vollem Gange, sagte Arnold. Er betonte, dass es wichtig sei, von der Verwaltung und Finanzierung von Arbeitslosigkeit hin zur Vermittlung in Arbeit zu kommen. Darüber hinaus werde durch das neue Gesetz das Förderungs- und Leistungsrecht vereinfacht. Durch die Schaffung neuer Strukturen soll sich stärker als bisher auf die effektive und schnelle Vermittlung von Job-Suchenden konzentriert werden. Außerdem wird die Bundesanstalt für Arbeit künftig "Bundesagentur für Arbeit" heißen. Das Gesetz wird am 1.1.2004 in Kraft treten.

Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II würden zwei Systeme zusammengeführt, die sich gegeneinander entwickelt hätten, sagte Arnold. Durch Hartz IV soll das Nebeneinander von zwei bislang getrennten Systemen beendet werden. Für Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe ist eine Zwei-Stufen-Regelung vorgesehen. In den Job-Centern sollen künftig zudem alle Arbeitslosen vor Ort eine Anlaufstelle haben, um Rat und Unterstützung zu bekommen. Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass künftig jede legale Arbeit, auch ein Mini-Job, als zumutbar gelte. Um Lohndumping zu verhindern, so Arnold, müsse sich der Lohn allerdings im Rahmen des ortsüblichen Entgelts bewegen. "Wer Angebote ausschlägt, muss mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld von 30 Prozent rechnen." Eine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern soll es aber nicht geben. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen, bevor die neuen Regelungen ab 1. Januar 2004 stufenweise in Kraft treten können.

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