Pressemitteilung

UN-Konvention zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich umsetzen - Rainer Arnold fordert Ratifizierung

(pm). Bereits 2003 unterzeichnete Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption. Bislang haben schon 159 Staaten diese Übereinkunft ratifiziert. Leider wurde dies in Deutschland bisher versäumt. „Deutschland gehört nun zu den 14 Ländern, die den Vertrag nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben und reit sich damit in die Riege von Ländern wie Saudi-Arabien, Syrien, Sudan oder der Elfenbeinküste ein, was ich sehr bedenklich finde“, meint der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

Die SPD-Fraktion hat nun letzte Woche Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorlegt. So sollen nun künftig Abgeordnete mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahre oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, die „im Auftrag oder auf Weisung“ hin handeln und dafür einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, versprechen lassen oder annehmen. Diese Regelung soll auch für Vertreter der Länder, der Gemeinde oder der Gemeindeverbänden gelten.

„Mir ist wichtig zu betonen, dass Abgeordnete natürlich im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten mit Vertretern der Wirtschaft oder bei Verbänden zu Abendessen dürfen. Eine Einladung der Automatenaufsteller nach Sylt übersteigt dagegen sicherlich diesen Rahmen“, meint der SPD-Mann. Gesetzliche Regelungen für Parteispenden werden vom Entwurf nicht berührt.

Befürchtungen vor übereifrigen herbeigezogenen Strafanzeigen kann der Bundestagsabgeordnete ebenfalls nicht nachvollziehen. Viele der europäischen Partner hätten diese Regelung schon sehr lange, so auch England, Belgien oder Frankreich und hätten keine dieser Probleme. „Zweifelslos ist es schwierig in diesem komplexen Sachverhalt den Straftatbestand rechtlich zufriedenstellend zu formulieren: Einerseits muss man das strafwürdige Verhalten erfassen, anderseits muss den Besonderheiten des politischen Alltags Rechnung getragen werden“, so Arnold. Der SPD-Mann hält es für falsch, aus diesem Grunde es gar nicht erst zu versuchen und seit Jahren alle Vorschläge zu blockieren. „Ich fordere meine Abgeordnetenkollegen Frau Skudelny und Herrn Hennrich auf, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass auf der Basis unseres Vorschlages endlich ein solcher Gesetzentwurf kommt“.

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