Pressemitteilung

Unfallversorgung für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz wird verbessert

Unfallversorgung für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz wird verbessert

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Vorlage einer gesetzlichen Versorgungsregelung insbesondere für Soldatinnen und Soldaten sowie für Beamte in besonderen Auslandsverwendungen durch das Bundeskabinett am 21. April.

Das politische Signal dieser Gesetzesvorlage lautet: Die Männer und Frauen, die auf Beschluss der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundestages in besondere Auslandseinsätze geschickt werden, haben Anspruch auf besondere Fürsorge des Staates. Sie müssen sich bei einem Unfall im Einsatzland auf eine verbesserte Versorgung für sich und ihrer engsten Angehörigen verlassen können. Der Gesetzesentwurf wird dieser staatlichen Verpflichtung voll gerecht.

Wesentliche Eckpunkte des Einsatzversorgungsgesetzes sind eine deutlich verbesserte "Einsatzversorgung" im Falle eines "Einsatzunfalls". Konkret bedeutet dies vor allem: - Die Gewährung der erhöhten Unfallversorgung bei Einsatzunfällen und einer 50 prozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit - die Anhebung der Beträge für die einmalige Entschädigung und die einmalige Unfallentschädigung nach Beamtenversorgungsgesetz und Soldatenversorgungsgesetz, insbesondere für hinterbliebene Ehegatten und versorgungsberechtigte Kinder für Inlands- und Auslandsunfälle - eine Vereinfachung der Leistungsregelungen zum vermögensrechtlichen Schadensausgleich in besonderen Fällen

Wir begrüßen, dass es gelungen ist eine Regelung zu finden, nach der das Einsatzversorgungsgesetz rückwirkend zum 1. Juni 2003 in Kraft gesetzt werden soll. Damit können die vom terroristischen Sprengstoffattentat vom 7. Juni 2003 betroffenen Soldaten bzw. deren Hinterbliebenen in die verbesserten Regelungen einbezogen werden.

Nun kommt es darauf an das parlamentarische Beratungsverfahren zügig abzuschließen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die Rückwirkung des Gesetzes auf den 1. Dezember 2002 zu datieren ist, um auch die vom tragischen Hubschrauberabsturz verunglückten Soldaten und deren Hinterbliebenen in die Neuregelung einzubeziehen.

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