Pressemitteilung

Union auf sicherheitspolitischen Irrwegen

Zu der Forderung der CDU/CSU eine Berichterstattergruppe zu den Vorfällen im Kosovo einzurichten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Mit der Forderung zur Einrichtung einer Berichterstattergruppe Kosovo bestreitet die Union ein Rückzugsgefecht und unternimmt den Versuch unter Wahrung des Gesichtes von ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss abrücken zu können.

Diese Reaktion der CDU/CSU ist der Ausdruck von ungeklärten Machtverhältnissen zwischen den Verteidigungspolitikern der Union. Deshalb wird bewusst eine Strategie gewählt, wohlwissend, dass eine Berichterstattergruppe keinerlei Kompetenz hat und deshalb von den Koalitionsfraktionen abgelehnt werden muss. Dies ist ein durchsichtiges Spiel, den politischen Gegenspieler den schwarzen Peter zu zuschieben.

Die Union will einen Mini-Untersuchungsausschuss, nennt ihn aber Berichterstattergruppe Kosovo. Ihr sollen deutlich mehr Befugnisse zugebilligt werden, wie sie dem Verteidigungsausschuss zustehen.

Auf welcher Basis soll eine Berichterstattergruppe des Verteidigungsausschusses die Effizienz von internationalen Führungsstrukturen und die Koordinierung mit anderen internationalen Organisationen untersuchen? Hier liegt die Zuständigkeit eindeutig im Bereich der Außenpolitik.

Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Befragung von militärisch Verantwortlichen der Vorfälle vom März durchgeführt werden? Hierzu hat eine Berichterstattergruppe keinerlei Befugnisse. Eine derartige Befragung über operativ taktische Ereignisse kann zudem nicht die Aufgabe von Politik sein.

Welche Entscheidungskompetenz soll eine Berichterstattergruppe haben? Entscheidungen kann nur der Verteidigungsausschuss fällen. Eine Berichterstattergruppe gibt lediglich Empfehlungen. Es ist der Union unbenommen, ihre Fragen weiterhin dort zu stellen, wo sie hingehören, nämlich in den Verteidigungsausschuss. Dies ist ihr gutes Recht.

Die Aussage von Christian Schmidt (CDU), das Parlament sei über Jahre nur sehr nachlässig über die Entwicklungen im Kosovo ins Bild gesetzt worden, ist eine Unverfrorenheit ohnegleichen. War Herr Schmidt etwa nie im Kosovo und hat sich vor Ort über die tatsächlichen Verhältnisse informiert?

Es ist eine Ungeheuerlichkeit von Herrn Schmidt, von einer bedingten Einsatzfähigkeit der KFOR-Truppe zu sprechen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort hervorragende Arbeit. Es steht außer Frage, dass sowohl in der internationalen Kooperation als auch im nationalen Rahmen Fehler gemacht wurden. Nach der heutigen Verteidigungsausschusssitzung gab es keine einzige unbeantwortete Frage der Union.

Der Verteidigungsausschuss wurde immer zeitnah umfassend über die März-Vorfälle im Kosovo informiert. Es wurden Fehler gemacht. Es wurden Lehren aus den Ereignissen gezogen. Die politische und militärische Führung hat die notwendigen Nachsteuerungen veranlasst. Sie sind bereits weitestgehend von der Truppe umgesetzt.

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung erhebt die Union sogar den Anspruch der alleinige moralische Wächter über die Vorfälle im Kosovo zu sein. Dies ist eine Abkehr von dem politischen Konsens, dass die Bundeswehr ein Parlamentsheer ist.

Auch wir wollen die politische Kontrolle unserer Streitkräfte. Wir sehen jedoch nicht unsere parlamentarische Aufgabe in der Überwachung von kleinsten Details bei militärischen Einsätzen.

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