Pressemitteilung

Union klagt Bundeswehr an wider besseren Wissens

Zu den heutigen Beratungen über den Abschlussbericht zu den März-Unruhen 2004 im Kosovo erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und der zuständige Obmann im Unterausschuss, Gerd Höfer:

Abermals hat die Union in den heutigen Beratungen den Versuch gestartet, die Bundeswehr wegen ihrer Rolle während der Unruhen im Kosovo im März 2004 anzuschwärzen und schlecht zureden. Die SPD-Fraktion hat dieses Unterfangen gemeinsam mit den anderen Fraktionen unterbunden.

Obwohl die Union den Abschlußbericht im zuständigen Unterausschuss "Weiterentwicklung der Inneren Führung" nicht abgelehnt hatte, sondern sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt, baut sie nun im Nachgang einen Riesenpopanz auf.

Auf insgesamt sieben Seiten beklagen die Unionsvertreter "ergänzende und abweichende Punkte zum Abschlussbericht". Diese Punkte sind jedoch zum großen Teil im Abschlußbericht bereits enthalten, der ja auch in Abstimmung mit der Union angefertigt wurde. Zum anderen werden ergänzend Punkte aufgeführt, die gar nicht Beratungsgegenstand der Arbeit im Unterausschuss waren.

Wie ein roter Faden zieht sich die Kritik an der internationalen Staatengemeinschaft durch das "ergänzende Votum" der Union. Sie verliert sich in Einzelheiten, die nicht dem Einfluss Deutschlands unterliegen. Hingegen wird der massive pauschale Vorwurf gegenüber der Bundesregierung nicht mit Fakten unterlegt.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das politische Ziel der Union: Man wollte damals der Bundeswehr die Verantwortung für den beklagenswerten toten Serben in die Schuhe schieben. Der Vorwurf von damals lautete: Die Bundeswehr habe den Toten auf dem Gewissen. Dieser Vorwurf, der sich schon im letzten Jahr als unhaltbar erwies, wurde im Rahmen der Ausschussarbeit eindeutig widerlegt. Ein Wort der Entschuldigung zu diesem schwerwiegenden Vorwurf gegenüber der militärischen und politischen Führung sucht man allerdings bei der Union vergebens.

Das alles zeigt, dass es der Union bei der parlamentarischen Beratung nur darum ging, der Bundeswehr und der Bundesregierung ans Zeug zu flicken. Dieser Versuch ist gescheitert! Das Verhalten der Union ist ein Armutszeugnis für ihre politischen Umgangsformen. Die Bundeswehr hat besseres verdient.

Für die SPD-Fraktion können wir eindeutig feststellen: Noch bevor das Parlament sich mit den Vorgängen intensiv beschäftigte, hat die Bundeswehr rasch und effektiv aus den Ereignissen im März die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen.

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