Pressemitteilung

Union uneins über Reform der Arbeitsvermittlung

Arnold: 'Blockade schadet Arbeitsvermittlung'

(pm). Die Union hat sich letzte Woche im Bundestag gegen eine Reform und damit gegen den Fortbestand der Jobcenter gesperrt. SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold kritisierte die Verweigerung der Union sehr. „Die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen hat sich bei uns im Landkreis bewährt. Diese Blockade schadet der Arbeitsvermittlung und ist ein schwerer Fehler.“

Eine Neuregelung der Jobcenter verlangt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis spätestens Ende 2010. Eine Einigung wäre schon jetzt möglich gewesen, die für die Arbeitslosen und die Beschäftigten der Jobcenter Verlässlichkeit gebracht hätte, sagte Arnold. Dagegen sperrte sich allerdings die Unionsfraktion im Bundestag. Für Rainer Arnold ist dies nicht nachvollziehbar:„Mit den Ländern waren wir uns bereits einig, auch mit den unionsgeführten. Alle 16 Ministerpräsidenten haben dem Reformvorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter Führung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel hat den Kompromiss befürwortet. Nur die Bundestagsfraktion der Union verweigert sich.“ Es müsse allen Beteiligten darum gehen, die Strukturen der Arbeitsvermittlung intakt und arbeitsfähig zu lassen. Gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise sei dies besonders wichtig.

Mit der jetzigen Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der Jobcenter laufe alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Arbeitsagentur und Kommunen hinaus. ARGEN und Optionskommunen müssten Ende 2010 aufgelöst werden. Getrennte Aufgaben bedeuten: Vermittlung und Geldleistungen werden wieder getrennt. Anspruchsberechtigte müssten zwei Behörden aufsuchen, Anträge müssten zweimal gestellt und Akten doppelt geführt werden. „Warum dies Teile der Union wollen, ist nicht mit vernünftigen Argumenten zu erklären. Die Kanzlerin kann sich nicht einmal in einer solchen zentralen Sache durchsetzen. Die Union hat keine einheitliche Linie“, sagte Arnold.

Wie gut das Kooperationsmodell der Jobcenter funktioniere, konnte im Landkreis Esslingen in den letzten Jahren unter Beweis gestellt werden, so Arnold, der regelmäßig die Arbeitsagenturen und ARGEN im Kreis besuche. Jetzt verlören die Jobcenter hier ihre Planungssicherheit und die Mitarbeiter ihre Zukunftsperspektiven.

Das Beispiel Jobcenter zeige für Rainer Arnold einmal mehr, wie sehr die Union bei wichtigen Entscheidungen blockiert anstatt Verantwortung zu übernehmen. Bei den aktuellen Themen wie Managergehälter und Steueroasen agiere die Union genauso verzagt und uneinheitlich. Die inzwischen klar erkennbaren sozialen wie gesamtwirtschaftlichen Folgeschäden überzogener und anreizverzerrter Managementvergütungen erfordern Neuregelungen durch den Gesetzgeber. Vorstandsvergütungen sollten nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sein sondern an das Wohl von Aktionären, Arbeitnehmern und Allgemeinheit gebunden werden, um konkrete Anreize für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg zu schaffen, so Arnold. Dies wolle die SPD in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren über Vorstandsvergütungen noch einbringen, doch auch dagegen sperrt sich bislang die Union.

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