Pressemitteilung

Union: Wahllügen auf Kosten der Bundeswehr

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen am 15. September 2005

Wahllügen auf Kosten der Bundeswehr

Zu den Äußerungen der Union "Wir hätten die Absicht, die Bundeswehr zu verkleinern und den Finanzrahmen zu kürzen" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Die Äußerungen des CSU-Verteidigungspolitikers, Christian Schmidt, sind absoluter Müll. Er unternimmt den plumpen Versuch, die Menschen in der Bundeswehr zu verunsichern. Schmidt weiß, dass er lügt. Ihm ist es aber egal, welche Ängste er damit bei den Menschen erzeugt. Im Wahlkampf ist ihm jedes Mittel recht, das Profit für die Union verspricht und ihm den Weg zu einem Ministersessel ebnen soll. Seine Angstsaat wird nicht aufgehen. Der Wähler wird diese Unredlichkeit durchschauen.

Rot-Grün steht für eine nachhaltige Friedenspolitik. Die Transformation der Bundeswehr stellt sicher, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben personell und materiell erfüllen kann. Der Verteidigungsminister ist der Garant, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Weitere Standortschließungen und Umfangsreduzierungen, wie von Schmidt dreist und vorsätzlich falsch behauptet, wird es mit uns nicht geben.

Herr Schmidt, Sie sollten lieber darauf schauen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von den sicherheitspolitischen Aussagen im Wahlprogramm der Union halten. Wehrpflichtige als Hilfspolizisten einzuberufen, ist verantwortungslos und grob fahrlässig.

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