Pressemitteilung

„Verbesserungen beim Bildungspaket waren für uns unverzichtbar“ - Rainer Arnold begrüßt Einigung bei Hartz-IV-Reform

NÜRTINGEN(ale). Nach monatelangen Verhandlungen hat das Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform am vergangenen Freitag die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Bundesrat und Bundestag stimmten den höheren Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder zu. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) begrüßte die Einigung, als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

Mit den Beschlüssen steigt der Regelsatz für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro. Anfang 2012 soll dieser Betrag um mindestens weitere drei Euro steigen. „Trotzdem bleiben Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist,“, so SPD-Mann Arnold. „Wir konnten es aber nicht verantworten, weiter mit der Bundesregierung darüber zu streiten, schließlich wollten wir endlich das Bildungspaket verbessern und zusätzliche Mindestlöhne durchsetzen.“ Danach wird es für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen (Zeitarbeit, Sicherheitsdienste, Weiterbildung) Mindestlöhne geben.

Beim Bildungspaket setzte die SPD durch, dass nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Familien sondern auch Kinder von Geringverdienern die Leistungen in vollem Umfang erhalten. „Wir haben Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld mit hineinbekommen und es geschafft, dass jetzt 500.000 Kinder mehr profitieren als von Frau von der Leyen vorgesehen“, zeigte sich Arnold erfreut. Ein enormer Fortschritt sei auch, dass das Bildungspaket jetzt von den Kommunen umgesetzt wird. Die Bundesregierung wollte diese Aufgabe ursprünglich der Bundesagentur für Arbeit übertragen. „Abgesehen davon, dass die Bundesagentur kaum Erfahrung mit dieser Aufgabe hat, wären dann teure Strukturen in Konkurrenz zu den bereits vorhandenen Angeboten der Kommunen geschaffen wurden. „Zum Glück konnten wir mit diesem Unsinn aufräumen“, so Arnold.

Änderungen gibt es auch bei der Finanzierung des Bildungspaketes. Die Kommunen werden dazu in drei Stufen (2012 zu 45%, 2013 zu 75%, ab 2014 zu 100%) von der Grundsicherung für arme Rentner entlastet – und das ohne Vorbedingungen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Übernahme der Grundsicherung davon abhängig gemacht, dass die Kommunen Einbußen bei der Gewerbesteuer akzeptieren. Durchsetzen konnte sich die SPD, dass die Kommunen die ihnen durch das Bildungspaket entstehenden Kosten erstattet bekommen. „Der beste Weg wäre gewesen, die Finanzierung durch den Bund als Ist-Kosten-Abrechnung sicherzustellen. Das ist rechtlich möglich und wurde auch von den kommunalen Spitzenverbänden favorisiert“, so der SPD-Mann weiter. Allerdings hatten sich Union und FDP einer solchen Lösung verweigert. Immerhin konnten die Sozialdemokraten noch in den letzten beiden Verhandlungsrunden erreichen, das der Bundesanteil der Kosten der Unterkunft auf 25,1 Prozent der tatsächlichen Kosten erhöht wird.

Wichtig ist für Arnold auch die Tatsache, dass die Kommunen in den Jahren von 2011 bis 2013 jährlich 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten erhalten – und zwar zusätzlich zu den Mitteln des Bildungspakets. „Wir hätten uns einen konkreten Leistungsanspruch bedürftiger Kinder auf Unterstützung durch Sozialarbeiter gewünscht“, so Arnold. Immerhin bedeutet der Beschluss 3.000 Sozialarbeiterstellen an Schulen. Für Arnold „ein Einstieg“. Mit der Unterstützung bedürftiger Kinder und der soliden Finanzierung für die Kommunen stimmt für den SPD-Mann Arnold die Richtung, „wenn für uns auch der Ausbau der Bildungsinfrastruktur erste Wahl bleibt“, denn: „In guten Ganztagesschulen haben alle Kinder die Chance, nach ihren Bedürfnissen gefördert zu werden“.

Mit einer Forderung konnten sich die Sozialdemokraten allerdings nicht durchsetzen: Leiharbeitnehmer müssen noch weiter auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ warten. Die SPD hatte diesen Grundsatz nach einer Einarbeitungszeit gefordert, die FDP hatte bis zuletzt darauf beharrt, gleichen Lohn erst nach neun Monaten im gleichen Betrieb zu zahlen. „Das würde den meisten Leiharbeitern aber gar nicht helfen, da sie meist kürzer eingesetzt werden,“ kritisiert Arnold. Ein Kompromiss in dieser Frage wäre daher ein fauler Kompromiss. „Dafür sind wir nicht zu haben“, so Arnold. Aber für den Nürtinger Abgeordneten ist klar: „Der Grundsatz ‚Gleiches Geld für gleiche Arbeit‘ bleibt weiter auf der Tagesordnung.“

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