Pressemitteilung

Versicherte zahlen Zeche für schwarz-gelbe Gesundheitspolitik - Arnold: Regierung begeht Wortbruch

 

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Rentner besonders betroffen

Arnold: Regierung begeht Wortbruch

NÜRTINGEN(pm). Die Bundesregierung erhöht die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und erlaubt erstmals Zusatzbeiträge der Krankenkassen in unbeschränkter Höhe. Damit ist klar, wer zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen bezahlt: Der Beitragszahler.

Bisher durften die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von höchstens 1 Prozent des Bruttolohns, maximal 37,50 Euro von ihren Mitgliedern nehmen. Diesen Deckel nimmt die Bundesregierung jetzt weg. Für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) ist das eine fatale Weichenstellung. „Die SPD hat in der Großen Koalition für diese Grenze gekämpft, um die unteren und mittleren Einkommen vor übermäßigen Belastungen zu verschonen,“ so Arnold. „Wenn die Bundesregierung jetzt diesen Deckel vom Topf nimmt, ist das fatal für die Versicherten.“ Zwar sollen Versicherte einen Ausgleich erhalten, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent ihres Einkommens übersteigt. Jedoch ist derzeit noch völlig offen, wie der Ausgleich finanziert und abgewickelt werden soll. Zwar sollen die Arbeitgeber die Rückerstattung übernehmen. „Die Arbeitgeber müssen dafür erst einmal viel Geld in die Hand nehmen, um ihre Lohn- und Gehaltsanrechnungsprogramme anpassen zu lassen“, so Arnold. Aber da vielfach nicht nur eine Stelle Lohn und Gehalt bzw. Rente zahle, drohe hier ein gigantischer Bürokratieaufwand. So erhielten laut des letzten Rentenversicherungsberichtes 4,4 Millionen Rentner mehr als eine Rentenzahlung. „Wer dann hier was verrechnen soll, hat uns bisher noch niemand erklärt“, so Arnold weiter. Überdies seien die Rentner von den Beitragssteigerungen am stärksten betroffen. Bei den Arbeitnehmern könnten Mehrbelastungen zum Teil durch Tariferhöhungen und den jetzt steuerfreien Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrages abgemildert werden. Da die meisten Rentner keine Steuern zahlten, schlügen Beitragserhöhungen bei ihnen hingegen voll durch. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1.200 Euro summiere sich die Belastung auf 235 Euro pro Jahr. „Das ist nichts anderes als ein Rentenkürzung“, so Arnold.

Besonders kritisiert der SPD-Mann, dass der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent des Bruttolohns eingefroren werden soll. „Damit sind die Arbeitgeber nicht mehr wie bisher daran interessiert, die Kosten im Gesundheitswesen im Rahmen zu halten. Alle zukünftigen Kostensteigerungen werden dann den Arbeitnehmern aufgebürdet“, so Arnold. Die Bundesregierung, die noch Ende 2009 Beitragserhöhungen ausgeschlossen habe, begehe damit klaren Wortbruch. Im Vergleich zu den Beitragszahlern habe der liberale Gesundheitsminister die eigene Klientel geschont. Nur 3,5 Mrd. Euro sollen Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie beitragen, um das Elf-Milliarden-Defizit im nächsten Jahr zu schließen.

„Ich frage mich auch, ob die niedergelassenen Ärzte im Nürtingen und Kirchheim, die im Juni vergangenen Jahres gestreikt haben, mit dieser Entwicklung zufrieden sein können,“ so Arnold. „Immerhin richtete sich ihr Protest doch gegen Bürokratie und für eine bessere Versorgung der Patienten.“

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