Pressemitteilung

„Verstärkte Mitsprache der Bürger als Chance begreifen“ - Politischer Frühschoppen der SPD in Filderstadt

 

tl_files/bilder/politfruehschoppen.jpgWalter Bauer (links), Wolfgang Berthold (Mitte) und Rainer Arnold im Gespräch

 

(pm) Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Filderstadt, Wolfgang Berthold, konnte am vergangenen Sonntag neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Nürtinger Bundestagsabgeordneten, Rainer Arnold, sowie den Landtagskandidaten für den Wahlkreis Nürtingen/Fildern, Walter Bauer, zu einem politischen Frühschoppen in Filderstadt-Bonlanden herzlich begrüßen.  Der Frühschoppen stand unter dem Thema „Ein Jahr nach der Wahl – Chaostruppe Schwarz-Gelb“ unter Einbezug aktueller politischer Aufgaben und Fragestellungen.

Rainer Arnold betonte in seinem Eingangsreferat, dass es keine zwölf Monate gedauert habe, um aus dem Kanzleramt ein Hinterzimmer für Lobbyisten zu machen. Den Auftakt bildeten zu Beginn des Jahres die Steuerprivilegien für Hoteliers, was für die Länder und Kommunen Einnahmeverluste von 2,8 Milliarden Euro bedeutet habe. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass Schwarz-Gelb nichts als Klientelpolitik betreibe, so Arnold, dann war dies der Deal mit den großen Energiekonzernen. Diesen seien Zusatzgewinne von 60 Milliarden Euro zugeschoben worden. Problematisch sei ferner, in Abweichung des rot-grünen Atomkonsenses, die Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre. „Die SPD will am dringend notwendigen Atomausstieg festhalten und die nachhaltige Energieversorgung sichern, so dass die Stromversorgung bis 2020 zu mindestens 35 Prozent und ab 2050 vollständig auf erneuerbaren Energien beruht,“ machte Arnold deutlich.

Dringenden Handlungsbedarf sehen der Bundestagsabgeordnete und seine Mitdiskutierenden aber auch beim Thema Mindestlohn und, in Verbindung damit, bei der Aufgabe der Politik, die Armut zu bekämpfen. Die Schaffung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sei dringend nötig, denn sozial sei nicht, was Arbeit schaffe, sondern sozial sei, was Arbeit schaffe, von der man leben könne, so Arnold. Die Bundesregierung hingegen vertrete nur die Interessen der Wirtschaft. Menschen auf der Suche nach Arbeit und die Schwächeren der Gesellschaft hätten hingegen massive Einschnitte in Kauf zu nehmen.

Was die Lage der SPD nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl 2009 anlangt, so sei es gelungen, sich neu aufzustellen und politische Entscheidungen seien nachjustiert worden. Jetzt komme es darauf an, wie die anhaltenden Aktionen um „Stuttgart 21“ zeigen, dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Beteiligung nachzukommen. Die Kluft zwischen der Politik und den Bürgern müsse verringert werden, weshalb darüber nachgedacht werde, z.B. mehr Elemente der direkten Demokratie einzuführen. Bei Stuttgart 21, so Arnold, gibt es nur eine Lösung, um den Riss, der durch die Gesellschaft geht, zu beheben, nämlich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente zu ergänzen.

Zurück