Pressemitteilung

Verteidigungsminister Jung fordert Soldaten zu Verfassungsbruch auf

Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Mit seiner Ankündigung zum Abschuss einer entführten Passagiermaschine fordert Verteidigungsminister Jung die Soldaten der Luftwaffe klar zum Rechtsbruch auf. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Grundsatzurteil gegen das Luftsicherheitsgesetz vom Februar 2006 ein für alle mal festgelegt, dass Menschenleben nicht mit Menschenleben aufgewogen werden dürfen. Das Urteil ist an dieser Stelle maßgeblich für den Gesetzgeber. Sollte Jung dennoch einen solchen Befehl geben, richtet er sich gegen unsere verfassungsgemäße Rechtsordnung. Zudem verletzt er die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen darf. Für den Verteidigungsminister als Dienstherren, der für seine Soldaten Verantwortung übernehmen sollte, ist eine solche Ankündigung ungeheuerlich.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes sind unveränderbar. Das weiß auch der Verteidigungsminister. Warum also ein solcher Vorstoß? Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den Äußerungen des Verteidigungsministers, die zeitgleich mit den Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor einem nuklearen Terroranschlag die Öffentlichkeit erreichten, um eine abgesprochene Aktion handelt. Hier soll Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt werden, um die Antiterrorgesetze im Schäubleschen Sinne zu verschärfen. Dass damit die Bevölkerung in unnötige Panik versetzt wird, nehmen die Unionspolitiker billigend in Kauf.

Die Vorschläge der SPD, zur Konkretisierung des Artikel 35 Grundgesetz, der regelt wann die Bundeswehr eingreifen darf, um die Polizei zu unterstützen, liegen seit Monaten auf dem Tisch des Bundesinnenministers. Schäuble sollte endlich unseren vernünftigen Vorschlägen zur gesetzlichen Klarstellung beim Thema Luft- und Seesicherheit zustimmen, anstatt Horrorszenarien an die Wand zu malen.

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