Pressemitteilung

Verteidigungsminister kümmert sich zu wenig um verletzte Soldaten - gemeinsame Erklärung von Rainer Arnold und Lars Klingbeil zur ausstehenden Verbesserung der Einsatzversorgung

Zur ausstehenden Verbesserung der Einsatzversorgung für verletzte Soldaten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und der zuständige Berichterstatter Lars Klingbeil:

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Gefährdungslage in Afghanistan haben im Sommer 2010 alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmütig Minister zu Guttenberg aufgefordert, die Ende 2007 beschlossenen Regelungen für im Einsatz verwundeten Soldaten zu verbessern. Insbesondere ging es uns um die finanziellen Versorgungsleistungen bei Auslandseinsätzen in Krisenregionen, um die Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschädigungsleistungen, die Verbesserung des Schadensausgleichs sowie die Hinterbliebenenversorgung. Am 7. Juli hat der Bundestag einem Antrag zugestimmt, der im Inhalt genau diese Forderungen enthielt.

Passiert ist bis heute - nichts. Am 10. Februar ging lediglich ein lapidares Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Ausschuss ein, der wissen ließ, diese Verbesserungen seien Teil eines geplanten Attraktivitätsprogramms, das jedoch zuvor mit „den finanziellen Rahmenbedingungen abgestimmt werden soll“.

Wir alle wissen wie diese finanziellen Rahmenbedingungen aussehen. Das ist nicht nur kein gutes Zeichen für im Einsatz verwundete Soldaten, das ist ein ganz schlechtes Zeichen für alle Soldaten und ihre Angehörigen. Es zeigt sich, dass ein Minister, der nur nach Afghanistan fährt, um schöne Bilder zu produzieren, sich nicht um die tatsächlichen Belange der Truppe schert. Es zeigt auch, wie ernst der Minister seine Pflichten gegenüber dem Parlament nimmt. Hier fordern wir den Minister auf, die Beschlüsse des Parlaments auch tatsächlich umzusetzen.

Ferner hat der Verteidigungsausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion in der letzten Woche eine Studie beantragt, die mögliche Auswirkungen der verlängerten Stehzeiten für Art und Anzahl von Posttraumatischen Belastungsstörungen und Verhaltensänderungen von Soldaten im Einsatzgebiet untersucht. Dies zeigt einmal mehr, wie ernst wir Parlamentarier die veränderte Einsatzrealität in Afghanistan nehmen.

Zurück