Pressemitteilung

Von wegen Wahrheit und Klarheit in zu Guttenbergs Grundsatzrede

Zur selbsternannten Grundsatzrede von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold :

Gestern hat Verteidigungsminister zu Guttenberg vor hohen Offizieren an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine selbst erklärte "Grundsatzrede" gehalten. Es sollte nicht nur um die Sparzwänge seines Ressorts gehen, die durch das astronomische Haushaltsdefizit notwendig geworden sind. Nein, es sollte um Grundsätzliches gehen: Um Mut, um Opferbereitschaft, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Um die Wehrpflicht und den Auftrag der Bundeswehr. Um Mittel, Fähigkeiten und Strukturen. Und natürlich um notwendige Einsparungen. Lässt man all die hehren Worte, die militärgeschichtlichen Zitate beiseite, bleiben als Essenz der Rede drei Punkte übrig:

  • Die bisherige Kategorisierung der Streitkräfte in Stabilisierungs- Unterstützungs- und Eingreifkräfte lässt sich angesichts der Realitäten der Einsätze nicht mehr durchhalten,
  • Kleine Standorte sind nicht wirtschaftlich
  • Umfang und Strukturen der Bundeswehr werden verändert.

Das hilft nicht weiter. Was ist denn ein kleiner Standort, fragen sich nervöse Bürgermeister. Will er die Wehrpflicht jetzt abschaffen, fragt sich die FDP? Mit dem Entwurf des neuen Wehrrechtsgesetzes wurden bereits Fakten geschaffen, die mit seiner Analyse überhaupt nicht übereinstimmen. Durch die Verkürzung auf W 6 werden die Wehrpflichtigen für die Bundeswehr nur teurer, sie hat aber nichts von ihnen. Das passt nicht zusammen.

Wo will er konkrete Sparmaßnahmen ansetzen, welche Investitionen will er streichen? Wo bleiben grundsätzliche Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie; zu Rolle der EU mit ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? All das kann man doch nicht isoliert betrachten.

Nein, was als Grundsatzrede angekündigt wurde sind nichts als verschwurbelte, hohle Phrasen mit geringer Aussagekraft. Die Fragen seines Hauses sind richtig, aber sie sind nicht neu. Wir fordern seit zweieinhalb Jahren, die Streitkräftekategorisierung zu verändern, weil sie nicht mehr mit der Realität übereinstimmen.

Von wegen Wahrheit und Klarheit: Es fehlen alle Antworten, wohin die Reise geht. Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen: Der Minister ist kein Akteur, sondern nur ein Getriebener von Sparzwängen.

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