Pressemitteilung

Vorziehen der Steuerreform hilft konjunktureller Entwicklung

Rund zehn Prozent weniger Steuern

Merz-Konzept keine Alternative

NÜRTINGEN(vhas). Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete ,Rainer Arnold (SPD), wirbt eindringlich für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 2004. Die zweite und dritte Stufe zusammen entlasten die Bürger um rund zehn Prozent weniger Einkommenssteuer. Die Entlastung sei zur Unterstützung des sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs dringend erforderlich. Arnold fordert die Union auf, sich dieser Verantwortung nicht zu verschließen. Dem Vorziehen der Steuerreform muss der Bundesrat noch zustimmen.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 wird unter anderem auch vom DIW und den Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft als positiver Beitrag zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung gewertet. Infolge der Entlastung der Steuerzahler wird bereits für 2004 eine Steigerung des Wirtschaftswachstums prognostiziert.

Das Vorziehen der Steuerreformstufe führt zu einer steuerlichen Entlastung von Bürgern und Personengesellschaften in Höhe von 15,6 Mrd. Euro. Zusammen mit der zweiten Stufe der Steuerreform würde das eine Steuerentlastung von rund 23 Mrd. Euro im kommenden Jahr bedeuten. "Durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe zahlen die Bürger ab 2004 im Durchschnitt zehn Prozent weniger Einkommensteuer", sagt Arnold. Der Eingangssteuersatz, der 1998 noch 25,9 Prozent betrug und heute bei 19,9 Prozent liegt, wird ab Januar 15 Prozent betragen und der Spitzensteuersatz (1998: 53 Prozent, heute 48,5 Prozent) wird auf 42 Prozent gesenkt. Arnold: "7,9 Millionen Bürger werden bei diesem Steuerkonzept keine Steuern mehr zahlen müssen. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt erst dann Steuern, wenn ihr Bruttoeinkommen 37.650 Euro übersteigt."

Das Steuerkonzept der SPD sei seriös finanziert. Die hierzu erforderliche Gegenfinanzierung sei ein Mix aus Neuverschuldung, Privatisierung sowie Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Der Steuertarif 2005 ist bereits Gesetz und die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform ab 2005 seien ohnehin schon in den Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden berücksichtigt

Das Merz-Konzept der CDU sei weder einfacher als das geltende Recht, noch so familienfreundlich, wie es den Anschein haben mag, noch für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in absehbarer Zeit realisierbar, so Arnold. Es greife darüber hinaus einige Vorschläge auf, die auch die Koalition umsetzen wollte, die Union aber im Bundesrat verhindert hatte.

Alle Steuerkonzepte würden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstütze und damit das tue, was konjunkturell notwendig sei. "Zusätzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs", ist sich Rainer Arnold sicher.

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