Pressemitteilung

Wahlrechtsreform ist eine Sache des Parlaments - Rainer Arnold fordert Vorantreiben einer überparteilichen und verfassungskonformen Wahlrechtsanpassung

Schwarz-Gelb hat bis heute keinen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts

(pm). In wenigen Tagen läuft die Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor 3 Jahren gesetzt hat, aus. Dann ist unser aktuell geltendes Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Die Bundestagskollegen Frau Skudelny (FDP) und Herr Hennrich (CDU) sollten die an das Parlament gestellte Aufgabe ernst nehmen und ein überparteiliches verfassungskonformes Wahlgesetz vorantreiben, fordert der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“ verfassungswidrig und willkürlich sei. Im Grunde bedeutet das, dass ein Wähler sich nicht sicher sein kann, dass er mit seiner Stimme auch die Partei seiner Wahl unterstützt, sondern es kann sein, dass er dieser Partei sogar schadet. Ein Zuwachs der Zweitstimmen einer Partei kann unter Umständen dazu führen, dass diese weniger statt mehr Mandate erhält. Der Grund liegt in der bundesweiten Zusammenfassung der Zweitstimmen der Parteien. Auch die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälsche das Verhältniswahlrecht zunehmend, so Arnold. „Das ist ein untragbarer Zustand.

Parteitaktische Gründe sollten bei dem neu zu gestaltenden Wahlrecht nicht im Vordergrund stehen. „Ich rate der Schwarz-Gelb dringend einen überparteilichen Konsens zu suchen“, betont der SPD-Mann. Sollte es nicht gelingen, bis zum Fristende ein Gesetz auf den Weg zu bringen, würde dies das Fundament unserer Demokratie und das Vertrauen in die Politik erschüttern. Einen Gesetzentwurf vorzulegen sei Sache des Parlaments, insofern seien alle Parteien gefordert, sich generell über das Wahlrecht, also auch über die Beanstandung des Gerichts hinaus, Gedanken zu machen. Die SPD-Fraktion habe dies bereits getan und einen Gesetzentwurf vorgelegt, während Schwarz-Gelb Däumchen drehe. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiere dafür Ausgleichmandate einzuführen. „Die Zahl der Abgeordneten wird dadurch soweit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden“, so Arnold. In einem weiteren Schritt müssten dann die Wahlkreise vergrößert werden, damit sich der Bundestag durch die Ausgleichmandate nicht auf Dauer vergrößere.

„Die Regierung missachtet das Urteil, indem sie bisher keinen einzigen Entwurf vorgelegt hat und nimmt in Kauf, die Prinzipien unserer Demokratie zu erschüttern. Dies ist ein Armutszeugnis. Ich fordere die Kollegen der Regierungsfraktionen hier im Wahlkreis auf, sich nicht mehr hinter der Regierung zu verschanzen, sondern sich endlich für eine zügige Reform des Wahlrecht einzusetzen.“ Machtpolitisches Kalkül vor die Aufforderung des Gerichts zu setzen, sei nicht zielführend. Denn wem sei denn geholfen, wenn die nächste Wahl verfassungswidrig wäre, fragt sich der Bundestagsabgeordnete.

Dem Prinzip des Verhältniswahlrechts sollte das neue Wahlrecht entsprechen und nicht einen Vorteil einzelner Parteien erlauben, wie beispielsweise bisher der CDU durch Überhangmandate. „Das ist nicht demokratisch und muss geändert werden. Ich habe die Erwartung, dass Schwarz-Gelb Verantwortung übernimmt und sich endlich mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzt und noch vor der Sommerpause ein von allen Fraktionen des Bundestages getragenes verfassungskonformes Wahlgesetz verabschiedet“, sagt Arnold.

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