Pressemitteilung

Was in der Krise zu tun ist von Rainer Arnold (Filder Extra)

Bis zur Bundestagswahl am Sonntag, 27. September, kommen hier Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu Wort, die in einem der drei »Filder-Wahlkreise« (Stuttgart 1, Esslingen, Nürtingen) kandidieren. Heute wendet sich Rainer Arnold an unsere Leserinnen und Leser. Der EDV-Fachmann ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter. Er tritt für die SPD im Wahlkreis Nürtingen (u.a. LE, Filder-stadt, Steinenbronn, Waldenbuch, Aichtal, Wolfschlugen) an.

Deutschland befindet sich zur Zeit in einer Wirtschaftskrise, über deren Verlauf und Dauer man keine seriöse Vorhersagen machen kann. Zwar gibt es Anzeichen, dass es langsam wieder aufwärts geht, es wird aber noch einige Zeit dauern, bis wir wieder auf dem Stand von vor zwei Jahren sind. Was ist zu tun? Für die SPD hat die Schaffung und die Siche­rung der Arbeitsplätze ober­ste Priorität. Deshalb haben wir die Kurzarbeit in zwei Schritten auf 18 und dann auf 24 Monate ausgeweitet. Zusätzlich haben wir für Un­ternehmen mit konjunktu­rellen Problemen Kredite und Bürgschaften bereitge­stellt und ein umfangreiches Konjunkturpaket aufgelegt. In den nächsten Wochen flie­ßen 13,7 Millionen Euro, die durch das Konjunkturpaket II verfügbar geworden sind, in den Wahlkreis, welche vorwiegend Handwerksbe­triebe zu Gute kommen.

Weiter wollen wir Hochtechnologie zu fördern und dafür sor­gen, dass wir in der Umwelttechnologie Weltmarktführer blei­ben. Das schafft Arbeitsplätze und macht uns unabhängiger vom Öl.

Wichtig sind aber auch strengere Regeln für die Finanzmärkte. Deshalb haben wir gegen den Widerstand von Union und FDP ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung be­schlossen und erste Schritte zu strengeren Regeln für Mana­gergehälter durchgesetzt. Eine Erhöhung des Spitzensteuer­satzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt. Das beste Mittel für zukünftigen Wohlstand aber ist gute Bildung! Deshalb haben für uns Inve­stitionen in Bildung und in die Köpfe junger Menschen Vor­rang und zwar auf allen Ebene.

Für diesen Weg werbe ich um Ihr Vertrauen.

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