Pressemitteilung

Wehr- und Zivildienstleistende beim Studium nicht benachteiligen

Zur finanziellen Benachteiligung von Wehr- und Zivildienstleistenden bei der Einführung von Studiengebühren erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

In vier unionsgeführten Bundesländern werden derzeit die Voraussetzungen für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren geschaffen. Zwei Bundesländer haben sie schon eingeführt, andere planen noch. Junge Männer mit Abitur, die ein Hochschulstudium beginnen wollen, werden dadurch finanziell bestraft: Durch den Wehr- oder Zivildienst können sie ihr Studium erst rund ein Jahr später beginnen, als ihre Altergenossen, die jetzt noch studieren können, ohne Gebühren zahlen zu müssen. Bei einer Gebühr von 500.- Euro pro Semester sind das immerhin 1000.- Euro, die sie mehr aufbringen müssen. Zu prüfen ist deshalb, ob die Länder, die Studiengebühren erheben werden, diesen Studienbewerbern nicht eine Befreiung von den Gebühren für die betreffende Zeit gewähren.

Auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zu genau diesem Punkt antwortet das zuständige Wissenschaftsministerium lapidar, ein solcher Gebührenerlass wäre weder politisch geboten noch erforderlich. Er hätte zudem finanzielle Einbußen der Hochschulen zur Folge.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass gerade diejenigen, die einen besonderen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten - sei es durch Wehr- oder Zivildienst - neben dem Zeitverlust nicht noch weitere Nachteile erfahren sollten. Hier sind jetzt die Länderregierungen aufgefordert, eine ausgleichende Regelung zu schaffen.

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