Pressemitteilung

Wehrpflicht: Tauglichkeitsverschärfung ist untauglich

Zur Veröffentlichung der erhöhten Untauglichkeitsquote unter den jungen Wehrpflichtigen erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und sein Stellvertreter, Dr. Hans-Peter Bartels:

„46,2 Prozent der Gemusterten sind angeblich nicht wehrdienstfähig. Das meldet das Bundesverteidigungsministerium. Während der Bundesverteidigungsminister noch die alte Wehrpflichtregelung verteidigt und verkündet, so lange er „noch etwas zu sagen habe, werden wir an der Wehrpflicht festhalten“, schaffen seine Beamten schon Fakten, die eine andere Sprache sprechen.

Es hat keinen Sinn, Tauglichkeitsanforderungen in abstruse Höhen zu schrauben, um einem Verständnis von Wehrgerechtigkeit nachhängen zu können, das heute antiquiert ist und im übrigen immer schon illusorisch war. Absolute Wehrgerechtigkeit - das zeigen auch alte Zahlen (z. B. Geburtenjahrgang 1950: 33,9 Prozent untauglich) – gab es nie. Sie wird schön gerechnet, statt objektiv begründet. Plus: Die sicherheitspolitische Lage sowie die Bevölkerungsstruktur haben sich geändert. Deshalb ist es möglich und nötig, die Wehrpflicht intelligent weiterzuentwickeln.

Das neue SPD-Modell „So viel Freiwilligkeit wie möglich– So viel Pflicht wie nötig“ ist eine pragmatische Lösung. Niemand muss gegen seinen Willen Wehrdienst leisten, wenn es genug Freiwillige gibt. Engpässe können aber durch eine Verpflichtung überbrückt werden. Wir behalten alle positiven Element der allgemeinen Wehrpflicht bei, beschränken uns aber im Regelfall bei der Einberufung auf die Freiwilligen, deren Engagement besonders vergolten wird.

Und es ist auch nichts wesentlich Neues für die Bundeswehr. Schon seit Jahren leisten 25.000 junge Männer den so genannten freiwilligen zusätzlichen Grundwehrdienst in den Streitkräften ab. Sie haben sich freiwillig gemeldet, werden aber immer in die Zahl der rund 55.000 Wehrpflichtigen in der Armee eingerechnet. Freiwilligkeit geht ebenso bei den Reservisten vor, die heute auch nicht mehr gegen ihren Willen zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

Überzogene Tauglichkeitsquoten könnten wir uns mit diesem Modell sparen.“

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