Pressemitteilung

Weiter kämpfen für gerechte Bedingungen in der Leiharbeit' - Rainer Arnold zum 1. Mai

Zum 1. Mai erklärt der Nürtinger Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD):

Bei den Verhandlungen zu Hartz-IV hat die SPD vieles durchsetzen können. Daneben mussten auch Kompromisse gemacht werden. Wichtig ist jedoch, dass die Richtung stimmt und dass die Betroffenen nicht länger auf die Erhöhung der Regelsätze warten mussten. Wir haben für Arbeitnehmer, Arbeitslose, bedürftige Kinder und auch für die Kommunen echte Fortschritte erzielt.

Ein großer Erfolg ist dabei der Mindestlohn für Leiharbeitnehmer. Ihn hat die SPD gegen den erklärten Willen von Union und FDP durchgesetzt. Leiharbeit kann ein wertvolles Instrument der Unternehmen sein, um Auftragsspitzen zu bewältigen und sollte daher nicht generell verteufelt werden. Leider wurde Leiharbeit in den letzten Jahren aber auch allzu oft für Lohndumping missbraucht. Daneben wurde vielfach reguläre Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen in Leiharbeits-Jobs umgewandelt. Diese Auswüchse können und dürfen wir nicht hinnehmen.

Ein Handeln ist in dieser Frage war auch deshalb überfällig, da ab dem 1. Mai 2011 in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Ohne den Druck der SPD beim Thema Mindestlohn für Leiharbeit wäre das Lohnniveau in Deutschland von Billiganbietern sicherlich unterlaufen worden. Künftig bildet der jeweilige tarifliche Mindestlohn die absolute Lohnuntergrenze (ab 1. Mai 2011: 7,79 €/West, 6,89 €/Ost) und dies gilt nicht nur für die Zeit des Einsatzes beim entleihenden Unternehmen, sondern auch für die verleihfreie Zeit. Immerhin konnten wir dadurch extremes Lohndumping verhindern.

Unsere wichtigste Forderung bleibt aber nach wie vor gleiches Geld für gleiche Arbeit. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit muss dieser Grundsatz des „equal pay“ endlich per Gesetz festgeschrieben werden. Schwarz-gelb zeigt auch in dieser Frage, dass sie die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht interessiert. Obwohl 80% der Bevölkerung den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ unterstützen, betreibt die FDP auch auf diesem Feld ihre Klientelpolitik.

Auch im Bereich der Gleichstellung von Frauen im Berufsleben rangiert Deutschland international auf den hinteren Plätzen. Niemals zuvor hatten wir so gut ausgebildete Frauen und dennoch sind sie hierzulande wenig in Führungsposition vertreten. Auch bei der Bezahlung gibt es große Defizite: Bei gleicher Arbeit bekommen Frauen 10 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Hier brauchen wir Gesetze, um Druck auf die Wirtschaft zu machen. Wir wollen langfristig eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen und ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn Gleichstellung ist ein Gewinn für alle: Die Unternehmen profitieren von der Kreativität der Frauen. Gleichzeitig wird das Problem des Fachkräftemangels entschärft. Wir werden uns gemeinsam mit den Frauen in der Wirtschaft dafür einsetzen, dass Lohndiskriminierung bald der Vergangenheit angehört.

Wir Sozialdemokraten wollen zudem mehr Mitbestimmungsrecht für Leiharbeitnehmer. Dauert der Arbeitsbedarf des Entleihbetriebs länger als ein Jahr, muss die Leiharbeit in eine Festanstellung münden. Damit können auch Stammbelegschaft und Leiharbeiter im Betrieb nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Dafür werden wir auch weiterhin gemeinsam mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften kämpfen.

Für einen leistungsfähigen und zugleich schlanken Staat, der Dienstleistungen für alle Bürger gewährleisten kann, brauchen wir aber auch – und darauf sollte man ehrlich verweisen – auch ausreichend Steuereinkünfte. Statt Steuersenkungen zu versprechen und bei den soziale Schwachen zu kürzen, sollte die Regierung daher endlich mehr Geld in die Bildung in die Hand nehmen. Höchste Priorität haben Ganztagsbetreuung, berufliche Qualifizierung und Weiterbildung. Am 1. Mai als Tag der Arbeit sollten wir besonders die Gelegenheit nutzen, für diese Ziele zu demonstrieren. Die SPD wird weiter zusammen mit den Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kämpfen.

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