Pressemitteilung

Weiterverwendungsgesetz schließt Versorgungslücke für Soldaten und zivile Helfer

Zur heutigen Verabschiedung des Weiterverwendungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und die zuständige Berichterstatterin Petra Heß:

Am 19. Mai starben in der nordafghanischen Stadt Kundus bei einem Selbstmordanschlag drei Soldaten, zwei wurden schwer und drei weitere leicht verletzt. Dieses tragische Beispiel zeigt erneut, wie gefährlich der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten sein kann.

Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherr für die Soldaten und zivilen Helfer in besonderem Maße verpflichtet, Hinterbliebene wie auch Verletzte oder traumatisch Geschädigte optimal abzusichern. Sie müssen die absolute Gewissheit haben, dass sie und ihre Angehörigen im Unglücksfall bestens abgesichert und versorgt sind.

Bereits 2004 hat daher der Bundestag durch das Einsatzversorgungsgesetz eine angemessene finanzielle Versorgung für die Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz verletzt oder geschädigt wurden, sichergestellt. Aber es geht nicht nur um Versorgung - viele Versehrte wollen neben der finanziellen Entschädigung vor allem weiter an einem geregelten Erwerbsleben teilnehmen.

Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wird diesem Wunsch nach Teilhabe entsprochen: Den Betroffenen soll nach einem Einsatzunfall alternativ zur Versorgung auch eine berufliche Zukunft eröffnet werden. Sie können zukünftig als Soldat, Beamter oder Angestellter in der Bundeswehr weiterarbeiten. Voraussetzung ist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens fünfzig Prozent.

Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist eine notwendige Ergänzung des Einsatzversorgungsgesetzes. Insbesondere für alle Nicht-Berufssoldaten eröffnet es eine berufliche Perspektive nach einem Einsatzunfall. Vergleichbare Regelungen sind auch für das Zivilpersonal des Bundes vorgesehen.

Mit dem Weiterverwendungsgesetz wird endlich eine Lücke bei der Absicherung der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Helfer auf eine ausgewogene Weise geschlossen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft.

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