Pressemitteilung

Wer nichts tut soll nicht regieren' Hubertus Heil und Rainer Arnold in Nürtingen (Nürtinger Zeitung)

Von Andreas Warausch

NÜRTINGEN. Nein, wie ein General, der die Flinte angesichts stabil besorgniserregender
Umfragewerte seiner Partei schon lange ins Korn geworfen hat, wirkte Hubertus Heil beileibe nicht. Vorwärts geht’s mit Attacken auf die politischen Gegner. Und als solche hat der 36-jährige Niedersachse die Protagonisten von CDU und FDP ausgemacht. Ob Angela Merkel, immerhin noch Große-Koalitions-Partnerin, oder Guido Westerwelle, sie bekamen vom ins Nürtinger Weindorf integrierten Rednerpult aus ihr Fett ab. Das brachte dem Generalsekretär
den Applaus des zur Mittagsstunde doch einigermaßen überschaubaren Publikums im extra früher geöffneten Weindorf und vor dem Ochsenbrunnen ein.

Heil behauptete, Nürtingen als Stadt Hölderlins und Harald Schmidts durchaus zu kennen. Doch dass er vor allem an den Neckar gekommen war, um eine Lanze für SPD-Wahlkreis-Kandidat Rainer Arnold zu brechen, daraus machte er keinen Hehl. So lobte er Arnold für dessen leidenschaftliche und verantwortungsvolle Arbeit in Berlin, mit der er die Menschen des Nürtinger Wahlkreises in der Bundeshauptstadt bestens vertrete. Lob gab’s natürlich auch für den SPD-Landtagsabgeordneten Nils Schmid.

Aber Heil hatte auch noch verbale Blumen für die Sozialdemokraten dabei, die in Berlin gerade (noch) großkoalitionäre Regierungsverantwortung tragen. Im Angesichts der größten Finanzkrise der Bundesrepublik hätte Finanzminister Peer Steinbrück seinem Land gedient. Es sei nicht darum gegangen, Bankern, die sich verzockt hatten, die Hand zu reichen. Vielmehr mussten die Sparer geschützt werden. Und Olaf Scholz als SPD-Arbeitsminister hätte maßgeblich zur Gestaltung des Kurzarbeitergelds beigetragen und damit das Abgleiten
„Wer nichts tut, soll nicht regieren“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil präsentierte sich gestern bei seiner Stippvisite in Nürtingen in Wahlkampflaune vieler in die Arbeitslosigkeit verhindert. Jetzt aber gelte es, die Weichen richtig zu stellen. Mancher glaube am Ende des Tunnels der Krise schon Licht zu sehen. Doch das könne, so Heil, auch ein entgegen-kommender Zug sein. Deshalb müssten nun klare Regeln für die Finanzmärkte her. Und
zwar auf internationaler Ebene. „Investieren statt spekulieren“ laute die Devise.

Moralische Aufregung nütze da nichts. Manager sollten für den langfristigen Erfolg ihres Unternehmens und nicht für kurzfristige Spekulationsgewinne belohnt werden. Die Politik könne Managergehälter zwar nicht festlegen. Aber die steuerliche Absetzbarkeit von Boni und Gehältern könne gedeckelt werden. Da traue sich die Kanzlerin nicht ran. Heils klares Urteil:
„Wer nichts tut, soll in unserem Land auch nicht regieren.“

Für Heil geht es am 27. September um die Frage, wie die Menschen in Zukunft zusammen
leben und arbeiten wollen. Die schwarz-gelben Gegner, so der rote General, wollten unter anderem dem Kündigungsschutz und den Mindestlöhnen ans Fell. Die SPD-Marschrichtung sehe anders aus. Heil: „Wir müssen besser und nicht billiger sein.“ Dementsprechend habe auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine Vorschläge für die „Arbeit
von morgen“ ausgerichtet. Die Arbeitsplätze der Zukunft fänden sich in Industriezweigen,
die unter anderem Autos mit neuen Antriebsarten bauen. Oder in einer Industrie, die für aufstrebende Länder Technologien mit erneuerbaren Energien liefert. Hochqualifizierte Arbeitskräfte seien da vonnöten.

Die Arbeitsplätze der Zukunft sehen Heil und Steinmeier aber auch auf dem Dienstleistungs-sektor. In sozialen Berufen, auf dem Bildungs- oder dem Gesundheitssektor, in der Pflege. Da findet der tapfere Parteisoldat auch klare Worte zu einer Debatte der jüngsten bundes-republikanischen Tarifgeschichte: „Es ist eine Schande, wie wir mit den Erzieherinnen
umgehen. Wir müssen die – verdammt noch mal – besser bezahlen!“

Angriffsfläche bietet das schwarz-gelbe Koalitionsgespenst für Heil auch hinsichtlich
der Gesundheitspolitik. Union und Liberale wollen, sagt er, das solidarische Gesundheits-wesen privatisieren und damit das bewährte System zerstören. „Das werden wir nicht zulassen“, sagt er. Eine Bürgerversicherung müsse solidarisch erneuert und modernisiert werden. Schließlich sei es keine Frage, ob die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts für alle finanziert werden sollten. Es sei nur eine Frage, wie man dies umsetze. Einer „Ellenbogengesellschaft“ neoliberaler Prägung setzt der Sozialdemokrat da das Motto
„Menschen für Menschen“ entgegen. Die„Arbeit von morgen“ à la Steinmeier sei
also möglich. Dagegen fordere Angela Merkel auf, sie zu wählen – was sie zu tun gedenke,
wolle sie aber erst nach der Wahl verraten.

Genauso hart fällt das Urteil Heils über den Koalitionspartner aus, wenn es um die
Energiepolitik geht. Mit Schwarz-Gelb drohe ein „Zurück zur Atomkraft“. Die Sozialdemokraten
hingegen stünden für ein Festhalten am geordneten Ausstieg und eine Förderung erneuerbarer Energien.

Und die Bildungspolitik? Hier verspürt Heil eine nationale Verantwortung, dieüber die Länderhoheit hinausgehe. Eine schlechte Entwicklung sei es, wenn der Geldbeutel der Eltern über die Chancen der Kinder entscheide. Kinder müssten früher und individuell gefördert und nicht so früh aussortiert werden. Heil brandmarkte die schlecht umgesetzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums und die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Die ehemalige Landesbildungsministerin Schavan erleide man jetzt auch in Berlin. Und wenn Heil an das Aufblühen von Privatschulen denkt, fürchtet er, dass manchmal aus „Prinzen und Prinzessinnen“ später „soziale Autisten“ werden – junge Menschen, die in einer Parallel-Welt am oberen Ende der sozialen Leiter leben, ohne sich um die Sorgen und Nöte sozial Schwächerer zu kümmern.

Und was ist dann letztlich mit den Umfragewerten?„Vorsicht mit den Umfragen!“, macht Heil seinen Leuten noch mal Mut. Viele Wähler seien unentschieden. Die gelte es davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Das sei schließlich nicht nur Bürgerrecht, sondern auch Bürgerpflicht. Und natürlich müsse man sie davon überzeugen, ihre Kreuze bei der SPD zu machen. Deshalb müsse man im Wahlkampf aufklären. Und dann meint er sogar, an eine Mehrheit für eine SPD-Politik, die wirtschaftliche Vernunft unter anderem mit ökologischen Fortschritt verbinde, glauben zu können.

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