Pressemitteilung

Wir brauchen keinen Steuersenkungswettlauf

Rainer Arnold mahnt eine Steuerstrukturdebatte anstelle von immer neuen Steuersenkungsangkündigungen an

NÜRTINGEN(vhas). Im neuen Jahr ist wohl kaum ein Tag vergangen, an dem in den Medien nicht über eine "Große Steuerreform" geschrieben oder gesprochen wurde. Seit letzten Dezember, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD), führe die Opposition mit immer neuen, teils fragwürdigen Steuermodellen eine regelrechten Steuersenkungswettlauf. "Wir brauchen aber keine Steuerreform nach dem Motto "wer bietet weniger" sondern eine Debatte um andere Steuerstrukturen", sagte Arnold.

"Wir führen hier eine Geisterdebatte", antwortete Rainer Arnold kürzlich auf die lautstarken Forderungen der Opposition nach einer "großen Steuerreform." Die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik stehe bereits längst im Gesetzblatt und sei in Kraft. Die rot-grüne Bundesregierung habe von 1998 bis heute die Steuern schrittweise gesenkt. 2005 tritt die letzte Stufe der Steuerreform in Kraft, die Bürger und Unternehmen - alle Stufen zusammen genommen - um 60 Milliarden Euro entlastet. "mehr Spielraum für Steuersenkungen gibt es nicht. Die SPD wird sich deshalb an diesem unseriösen Steuersenkungswettlauf nicht beteiligen", sagte Arnold.

Statt eine Steuerreformdebatte nach dem Motto "wer bietet weniger" zu führen, mahnte der Bundestagsabgeordnete eine Auseinandersetzung über eine Steuerstrukturreform an. Die Steuerquote, die im letzten Jahr mit 20,7 Prozent zumal ihren niedrigsten Stand überhaupt erreichte, sei nicht der einzig entscheidende Aspekt. Ebenso sei das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern und die Aufteilung der Steuereinnahmen und Steuerzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern von Bedeutung. "Eine Strukturreform muss zum Ziel haben, Bund, Ländern und Kommunen die Einnahmen zu sichern, die sie für ihre Aufgaben, wie Bildung, Forschung, soziale und innere Sicherheit, dringend benötigt", so Arnold. In diesem Zusammenhang könne durchaus auch über Steuervereinfachungen gesprochen werden, bekräftigte er, allerdings vor allem bei den Gewinnermittlungsvorschriften der Unternehmen. Hier und nicht bei den Steuervergünstigungen der Arbeitnehmer sei nach seiner Meinung das deutsche Steuerrecht zu kompliziert: "Wenn wir die Pendlerpauschale, die Nachtarbeitszuschläge oder den Sparerfreibetrag streichen, macht das unser Steuersystem nicht wettbewerbsfähiger."

Dagegen wollen CDU, CSU und FDP mit ihren Steuermodellen unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung den Arbeitnehmern zu Gunsten eines niedrigen Spitzensteuersatzes die Steuervergünstigungen streichen. Ungeachtet dessen, dass die Steuermodelle der Opposition sich nur in vagen Eckpunkten erschöpfen und keine Antwort auf die Finanzierung geben, seien die Vorschläge obendrein sozial unausgewogen. Arnold: "Die CDU lobt ihr Modell, wonach eine vierköpfige Familie bis 33.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuern mehr zahlen müsste, und verschweigt dabei, dass die bereits beschlossene Steuerreform der Regierung ab 2005 bereits 37.650 Euro vorsieht. Die CDU führt die Menschen wahrlich an der Nase herum."

Zurück