Pressemitteilung

Wir dürfen das Thema nicht verschleppen.' Rainer Arnold zur Patientenverfügung

NÜRTINGEN(pm). Schätzungsweise zehn Millionen Menschen haben eine Patientenverfügung verfasst, bindend sind sie für Arzt und Betreuer nicht, denn Patientenverfügungen befinden sich noch in einer rechtlichen Grauzone. Eine solche Hängepartie ist für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) nicht länger hinnehmbar. Er unterstützt den fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf, der eine Änderung des Betreuungsrechtes vorsieht und jetzt in den Bundestag in erster Lesung eingebracht wurde.

Nach der Sommerpause wird der Bundestag abschließend über den Gesetzesentwurf abstimmen. Für Rainer Arnold könne in solchen Fragen jeder einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet sein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete erwartet, dass die Union dies ebenso sieht. Denn ob die zehn Millionen Bürger mit einer Patientenverfügung bald mehr Rechtsicherheit bekommen, hänge maßgeblich von den CDU-Abgeordneten ab. „Die Haltung der Union ist bisher unklar, ihren eigenen Gesetzesentwurf hat sie bislang nicht eingebracht“, sagt Rainer Arnold und warnt davor, das Thema zu verschleppen. „Das ist kein Thema für parteitaktische Überlegungen, die Menschen brauchen schnell Klarheit“, sagte er. Wie sehr den Bürgern verbindliche Patientenverfügungen ein Anliegen ist, zeigte sich im vergangenen Herbst als Rainer Arnold zu einer öffentlichen Diskussion mit Fachleuten einlud und fast 100 Interessierte kamen.

Der nun eingebrachte Entwurf wird von Abgeordneten der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken getragen. Arnold hat seine Unterstützung für diesen Entwurf frühzeitig bereits im letzten Jahr bekundet, weil er das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen eindeutig stärkt. „Viele Menschen haben die Befürchtung, am Ende ihres Lebens hilflos einer Apparatemedizin ausgeliefert zu sein, die allein die physische Lebenserhaltung in den Vordergrund stellt“, so Arnold.

Der Entwurf sehe nun vor, den Patientenwillen in allen Stadien der Erkrankung klar zu beachten, nur bei Zweifeln über den Patientenwillen soll noch das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden. Konkrete und situationsbezogene Behandlungsfestlegungen in einer Patientenverfügung sollen künftig als bindend anerkannt werden, wenn Arzt und Betreuer darin übereinstimmen, dass die beschriebene der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht.

Einmal verfasst, müssen Patientenverfügungen aber dennoch nicht endgültig sein. „Der Entwurf sieht vor“, sagt Arnold, „wenn es Anhaltspunkte gibt, dass der aktuelle Wille dem schriftlichen geäußerten widerspricht, den Anweisungen der Patientenverfügung nicht weiter zu folgen.“

Im Zentrum aller Überlegungen müsse das Recht auf Selbstbestimmung in jeder Lebenssituation stehen. „Mit dem Gesetzesentwurf wollen wir dieses Recht eines jeden stärken und für Betreuer und Ärzte mehr Klarheit schaffen, jetzt dürfen sich die Unionsabgeordneten nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung verschließen.“

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