Pressemitteilung

Wir schaffen mehr Wettbewerb um die beste Qualität

Arnold: Gesundheitsfonds schafft mehr Gerechtigkeit und erhebliche Vereinfachungen

Solidarprinzip der Krankenversicherung wird gestärkt

NÜRTINGEN(pm). Der Gesundheitsfonds ist weitaus mehr als ein neues System zum Beitragseinzug. Ein Fonds sorgt für einen besseren Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen und schafft damit gleiche Wettbewerbsbedingungen. „Wenn eine Kasse gut wirtschaftet, kann sie ihren Kunden mehr Leistungen anbieten oder Beiträge erstatten – ein großer Vorteil für die Versicherten“, sagte Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) und reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen von AOK und Nürtinger Ärzteschaft über die Gesundheitsreform. Entgegen anders lautender Behauptungen baue ein Gesundheitsfonds Bürokratie ab und sorge für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem.

Angesichts steigender Ausgaben im Gesundheitswesen haben sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf eine neue Struktur der Krankenversicherung verständigt. Kernstück ist ein Gesundheitsfonds, in den künftig alle Versichertenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einem einheitlichen Satz fließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen also nicht mehr selbst ihre Beiträge einziehen, sondern erhalten für jeden ihrer Versicherten aus dem Fonds einen pauschalierten Betrag. Zuschläge erhalten die Kassen je nach Risiken der Versicherten.

Damit habe der Fonds, sagte Rainer Arnold, einen ganz entscheidenden Vorteil: Einkommensstrukturen und Krankheitsrisiken sind in den Kassen ungleich verteilt. Der bisherige Risikostrukturausgleich kann dies nur bedingt ausgleichen. Mit einheitlichen Beträgen für jedes Mitglied wäre dies dagegen viel besser machbar und auch effizienter. Die solidarische Versichertengemeinschaft bestünde dann nicht nur innerhalb jeder Kasse sondern unter allen gesetzlich Versicherten. Jede Krankenkasse erhielte die gleichen Wettbewerbsbedingungen egal ob beispielsweise eine Kasse mehr chronisch Kranke versichert habe als eine andere.

Die Versicherten könnten wiederum viel besser die Kassen untereinander vergleichen. Eine Krankenkasse, die gut wirtschafte und geringe Verwaltungskosten habe, könne ihren Kunden zusätzliche Leistungen anbieten oder Beträge zurückerstatten. Eine Kasse mit ineffizienten Strukturen müsste dagegen eine Zusatzprämie verlangen.„So schaffen wir mehr Wettbewerb um die beste Qualität“, sagte Arnold und widersprach der AOK und der Nürtinger Ärzteschaft, die Leistungskürzungen befürchten. Arnold schloss dies aus, da die Mittel des Fonds auch nahezu die vollständigen Gesundheitsausgaben decken soll.

„Auf diese Weise schaffen wir transparente Strukturen. Wir haben eine homogene Einnahmeseite aus Versicherungsbeiträgen und Steuermitteln und keine versteckten Mischkalkulationen mehr“,sagte er. Der Bundestagsabgeordnete sieht nicht die Gefahr, eine neue„monströse Behörde“einführen zu müssen. Es könnten, so Arnold, beim Gebühreneinzug auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden. Denkbar sei auch, auf das Know-how und die Beschäftigten der Kassen zurückzugreifen.„Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass manche Krankenkasse im Auftrag die Mittel für den Fonds einziehen, so wie heute schon einzelne Krankenkassen ihre Beiträge über Servicezentren gemeinschaftlich einziehen lassen, um selbst keine Einzugsabteilung unterhalten zu müssen. Damit könnten wir einem Teil der Beschäftigten bei den Kassen eine neue Perspektive bieten, gleichzeitig aber kostensparende Strukturen aufbauen.“

Ein erheblicher Verwaltungsaufwand könne auch für die Unternehmen entfallen. Anstatt unterschiedliche Beitragssätze an eine Vielzahl an Krankenkassen zu überweisen, wäre nur noch ein fester Satz für alle Beschäftigten fällig, der zentral entrichtet würde. „Das bürokratische Monster, das Kritiker an die Wand malen, ist nicht zu befürchten, ganz im Gegenteil“, versicherte Arnold.

Es sei legitim, sagte Arnold, dass natürlich jeder Interessensverband, den für sich negativen Aspekt öffentlich kritisiere, leider blieben die zahlreichen Vorteile der Gesundheitsreform so aber unbeleuchtet. Kaum Erwähnung fänden etwa die stärkere Öffnung der Krankenhäuser für eine ambulante Versorgung, die Umstellung der ärztlichen Honorare nach Euro-Vergütung, das Rückkehrrecht für nicht Versicherte in ihre letzte gesetzliche oder private Kasse, mehr Vertragsfreiheit für Kassen und Ärzte sowie mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.

Mit dem Gesundheitsfonds sei der Einstieg in ein neues Gesundheitssystem gelungen. Mit dieser Basis könne das Gesundheitswesen langfristig sowohl zu einer Bürgerversicherung mit Einbeziehung von Miet- und Zinseinkünften sowie der privaten Krankenkasse, wie es die SPD favorisiert, als auch zu einem Kopfpauschalensystem nach dem CDU-Modell weiterentwickelt werden. Arnold: „Die Bürger können bei den nächsten Bundestagswahlen selbst die Mehrheiten für das eine oder andere Modell schaffen, das Fundament ist gelegt.“

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