Pressemitteilung

Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems - Einkommensabhängige Beiträge, das Sachdienstleistungsprinzip und der Zugang zu einer guten Versorgung sollen abgeschafft werden

 

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(pm). Jüngst wurde im Bundestag über das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sowie über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung debattiert und entschieden. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete meint dazu: „Schwarz-Gelb ruiniert das solidarische Gesundheitssystem. Dieses Reform wird in ihrer negativen Bedeutung unterschätzt und wird langfristig einen großen Schaden anrichten.“

Wieder einmal müssten die Geringverdiener und Normalverdiener unter der Politik der jetzigen Bundesregierung leiden. Profiteure seien die Pharmaindustrie, die Arbeitgeber und die Privatkassen. Nach den Plänen der Regierung sollen die einkommensabhängigen Beiträge, das Sachdienstleistungsprinzip und der Zugang zu einer guten Versorgung abgeschafft werden. „Das spaltet die Gesellschaft“, befürchtet Arnold.

Durch einseitige Zusatzbeiträge, die unabhängig vom Einkommen erhoben werden, versuche Schwarz-gelb die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen. Arnold stellt fest:„Das ist definitiv nicht gerecht.“ Die Berechnung erfolge nicht auf Basis aller Einkommensarten, sondern beziehe sich nur auf das Gehalt und die Rente. Zusatzeinkünfte, wie beispielsweise Kapital- oder Mieteinnahmen, würden keine Rolle spielen. Die Beitragsätze in der gesetzlichen Versicherung würden 2011 auf 15,5 Prozent steigen, der Arbeitgeberanteil jedoch solle auf 7,3 Prozent festgeschrieben werden. „Zukünftige Kostensteigerungen müssen die Arbeitnehmer alleine zahlen. Das ist der Ausstieg aus der erfolgreichen paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems“, so Arnold. Die Zielrichtung dieser Reform sei deutlich: hier würden die Interessen der privaten Krankenkassenlobby verfolgt, deshalb können zu allem Überfluss in Zukunft ein gutverdienender Patient schon nach einem Jahr in die private Versicherung wechseln und nicht wie bisher nach drei Jahren. Junge, gesunde Mitglieder würden in die private Krankenversicherung abwandern, was hohe Einnahmeverluste zur Folge haben würde.

Sinnvoller wäre es, die Arzneimittelausgaben in den Blick zu nehmen. Diese seien mittlerweile die zweitgrößte Ausgabe nach den Krankenhausausgaben. Viel zu teure, unwirtschaftliche oder unwirksame Medikamente wären im Umlauf. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass bei jedem neuen Arzneimittel nicht nur die arzneimittelrechtliche Zulassung, sondern auch seine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden solle. Zudem müssten die Medikamente, deren Preise deutlich über dem europäischen Durchschnittspreis lägen, auf den Wert des europäischen Durchschnittspreises gesenkt werden. Schwarz-Gelb habe nun einen Passus im Gesetz, mit Hilfe dessen die Pharmahersteller künftig mit den Kassen über den Preis verhandeln sollen, wenn kein Zusatznutzen des neuen Medikaments nachgewiesen werden könnte. Allerdings gebe es diese Verhandlung über den Preis erst im zweiten Jahr nach der Zulassung des Medikaments. Im ersten Jahr werde der Preis von den Herstellern diktiert. Experten kritisieren zudem die Verfahrensregeln: Die straffe Zeitregelung für die Bewertung der Nützlichkeit, ohne eine spätere erneute Überprüfung, sei nicht nachzuvollziehen. Fatal sei, dass der Gemeinsame Bundesausschuss zukünftig neue Medikamente nur noch dann ablehnen dürfe, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen könne. „Das ist doch unmöglich“, kritisiert Arnold. Medikamente für seltene Krankheiten sollen überhaupt nicht nach ihrer Nützlichkeit bewerten werden.

Ein weiterer Punkt, der den SPD-Mann besonders ärgert, ist das Vorhaben der Vorkasse-Regelung. Das Sachdienstleistungsprinzip, nach dem jeder Praxisbesuch nach einheitlichen Sätzen von der Klasse vergütet wird, solle abgeschafft werden. Nicht nur, dass hier ein erheblicher Bürokratieaufwand auf die Bürger zukomme, sei es auch weiterhin so, dass die Patienten bei der Kostenerstattung allein da ständen. Im Durchschnitte müsse der Patient circa 50 Prozent der Kosten selbst zahlen. Weiter müssten sie dann selbst beurteilen, ob eine Maßnahme erforderlich sei oder nicht. Ein kranker Mensch könne jedoch nicht verhandeln. Es bestehe die Gefahr einer Drei-Klassen-Medizin, wenn bald nicht nur nach privat und gesetzlich kategorisiert werde, sondern auch nach dem Vorkasse-Patienten. Für Arnold ist klar: „Im Endeffekt wird für den Patienten die Versorgung teurer, schlechter und ungerechter.“

Für eine auf Dauer gerechte und stabile Finanzierung würden hingegen angemessene Beiträge und Steuern sorgen. Egal, ob gesetzlich versichert oder privat: Alle sollten in den Risikoausgleich miteinbezogen werden. Sämtliche Einkommensarten müssten hier berücksichtigt werden. „Eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Leistungskatalog für alle ist das Ziel. Der medizinische Fortschritt muss für alle verfügbar sein und die Absicherung der Gesundheit darf nicht am Berufsstand oder Erwerbsstatus hängen“, fasst Arnold zusammen. Niemand dürfe bevorzugt oder zurückgesetzt werden. Entscheidend für eine Behandlung bei einem Spezialisten solle die Schwere der Erkrankung sein und nicht die Versicherungskarte, so der Bundestagsabgeordnete.

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