Pressemitteilung

Zukunft der Wehrpflicht:

So viel Freiwilligkeit wie möglich – so viel Pflicht wie nötig

Zum SPD-Leitantrag über die Weiterentwicklung der Wehrpflicht, der heute vom SPD-Parteivorstand in Berlin verabschiedet wurde, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold,und sein Stellvertreter, Dr. Hans-Peter Bartels:

Der Antrag über die Zukunft der Wehrpflicht, der heute im Vorstand der SPD mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, ist viel mehr als ein Kompromiss. Wir wollen die Wehrpflicht, die sich in fünf Jahrzehnten bewährt hat, so weiter entwickeln, dass sie auf längere Sicht nicht nur juristisch, sondern vor allem gesellschaftlich breit akzeptiert wird. Eine der großen Herausforderungen der Bundeswehr für die Zukunft ist die Nachwuchsgewinnung. Aber die sicherheitspolitische Legitimation der Wehrpflicht ist mit der Frage der Dienstgerechtigkeit verknüpft. Wegen der stetigen Verkleinerung der Bundeswehr samt sinkender Einberufungszahlen nach Ende des Kalten Krieges ist die Dienstgerechtigkeit ständig auf dem Prüfstand.

Mit der Stärkung der Freiwilligkeit auf Grundlage der Wehrpflicht werden diese Probleme gelöst. Nach wie vor werden alle für den Wehrdienst erfasst, alle bekommen wie jetzt auch ihren Musterungsbescheid. Ob sie sich dann für einen Dienst bei den Streitkräften entscheiden, hängt von ihrem Engagement und von der Attraktivität der Angebote ab.

Dieser Vorschlag ist keineswegs ein „Formelkompromiss“für Parteitage. Unser Weg ist sicherheitspolitisch sinnvoll, denn er sichert die notwendige kontinuierliche Nachwuchsgewinnung für unsere Bundeswehr in jedem Fall. Und gesellschaftspolitisch birgt der Vorschlag vielfältige Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Er passt in die politische Landschaft, in der wir das ehrenamtliche Engagement – ähnlich dem bekannten Freiwilligen Sozialen Jahr – fördern.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, auf unsere skandinavischen Nachbarländer zu schauen, die mit ihrer nahe bei uns liegenden Kultur des Militärischen erfolgreich den Weg der Freiwilligkeit gegangen sind.

Die Frage der zukünftigen Wehrform muss auf jeden Fall politisch gelöst werden. Diese Entscheidung sollte sich auf eine große gesellschaftliche Akzeptanz stützen. Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion. Die SPD geht diesen Weg. Mit dem Fachkongress im November 2004 haben wir den Anfang gemacht. Nun wird auf dem Bundesparteitag im Oktober beraten und entschieden werden.

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