Pressemitteilung

Zum Antrag der Unionsfraktionen über Bundeswehrmodernisierung

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen am 29. Januar 2004

Sicherheitspolitik in Bierdeckelformat

Zu dem Antrag der Unionsfraktionen über die Modernisierung der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Bundeswehr hat die Union nach ihrem Modell zur Steuerreform nun auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands ein Konzept im Bierdeckelformat entwickelt. Es ist hinreichend oberflächlich und unpräzise, sicherheitspolitisch unzureichend begründet und finanziell nicht unterlegt.

Plakative Forderungen nach einer größeren Bundeswehr, integrierter Gesamtverteidigung und substantieller Aufstockung des Verteidigungsetats vermögen weder die Fachleute noch die Bevölkerung zu überzeugen. Die Forderungen nach einer vorrangigen Berücksichtigung des Verteidigungsetats gegenüber allen anderen Ressorts - ohne Ross und Reiter - zu benennen, ist völlig realitätsfremd. Wo will die Union sparen: Im Sozialbereich, bei Bildung und Forschung, oder beim Aufbau Ost?

Das Konzept bringt die Bundeswehr keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Eine Umsetzung würde für unsere Streitkräfte Stillstand - in Teilbereichen sogar Rückschritt - bedeuten.

Der Versuch der Union aus dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung die innere und äußere Sicherheit zivilmilitärisch zusammenzufassen, wird scheitern. Ein derartiger Ansatz ist gesellschaftlich nicht gewollt und politisch zum Scheitern verurteilt. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, reine polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.

Es ist bemerkenswert, dass die Union die Bundesregierung auffordert, der deutschen Bevölkerung die sicherheitspolitische Lage unseres Landes zu vermitteln. Aus dieser Forderung lässt sich ableiten, dass sie selbst hierzu nicht in der Lage ist.

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